15:57 21 Juli 2018
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    Situation in der Ostukraine

    Donezk: Friedensprozess wird ohne Einmischung der Minsker Garanten scheitern

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    Die Minsker Vereinbarungen werden ihre Kraft ohne Einmischung der Garanten Frankreich, Russland und Deutschland endgültig verlieren. Das erklärte der Donezker Vertreter zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Montag in Donezk.

    Ohne Einmischung von Paris, Moskau und Berlin werde der Friedensprozess in einer Sackgasse landen, weil die Ukraine mehrere Punkte des Friedensplanes verletze. „Das betrifft unter anderem den Abzug aller schweren Waffen von der Trennlinie, die Kontrolle über die Feuereinstellung, die Aufnahme von Verhandlungen über die Wahlen in der Donbass-Region und die Bestimmung von Territorien mit politischem und ökonomischem Sonderstatus“, wurde Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert.

    „Es ist schwer, Probleme der friedlichen Beilegung zu erörtern. Denn Kiew und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unternahmen nach den jüngsten Entscheidungen der Werchowna Rada bislang keine Versuche, sich im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe zu treffen“, bemängelte Puschilin.

    Am 17. März hatte das ukrainische Parlament Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz für die Donbass-Region verabschiedet. Demnach tritt das Gesetz erst nach der Durchführung örtlicher Wahlen im Donbass in Kraft. Zudem stufte die Rada die von der Volkswehr kontrollierten Gebiete als „okkupiert“ ein, die zuerst „befreit“ werden sollten, bevor dort die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.

    Noch vor der Annahme der Novellen hatten Donezk und Lugansk darauf hingewiesen, dass sie die Minsker Abkommen sprengen würden. „Die Annahme dieser Änderungen zum Sonderstatusgesetz wird zum ‚Punkt ohne Wiederkehr‘“, hatte Puschilin gesagt.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, OSZE, Denis Puschilin, Donbass, Berlin, Moskau, Deutschland, Frankreich, Russland, Donezk
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