14:43 26 September 2017
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    Sahra Wagenknecht

    „Europa sollte nicht so blöd sein“ - Wagenknecht plädiert für Stopp der Sanktionen

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    Politik
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft Washington vor, US-Interessen in Europa um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Die von Washington angetriebene Sanktionspolitik gegen Russland wirkt sich dabei immer schmerzhafter auf die deutsche Wirtschaft aus. Marcel Joppa hat mit ihr darüber gesprochen.

    Frau Wagenknecht, beim jüngsten EU-Gipfel wurde auch über Sanktionen gegenüber Russland gesprochen, diese laufen eigentlich im Sommer aus. Eine Verlängerung gilt nun aber als wahrscheinlich. Wie werten Sie diese Tendenz?

    Ich halte das für völlig absurd. Ich habe die Sanktionen von Anfang an für falsch gehalten. Und sie sind natürlich nicht dadurch besser, dass man sie jetzt verlängert. Ich finde es auch fragwürdig, dies nun mit dem Minsk-Prozess zu verbinden. Ich bin natürlich sehr dafür, dass das Minsker Abkommen eingehalten wird. Ich bin auch sehr dafür, dass die deutsche Regierung darauf drängt, dass dieser Weg weiter beschritten wird. Aber bei denjenigen, die diesen Friedensprozess und das Abkommen torpedieren, da sehe ich ja nun in erster Linie Leute in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die jetzt Waffen liefern wollen und Militärberater schicken. Also wenn man auf all das mit Sanktionen reagieren will, dann haben wir bald nur noch Wirtschaftssanktionen. Das ist sicherlich keine sinnvolle Strategie.

    Die Dauer der Sanktionen ist an die Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden. Schaden also Sanktionen zurzeit mehr, als sie nutzen können?

    Sie schaden natürlich in erster Linie der europäischen Wirtschaft. Sie schaden auch der deutschen Wirtschaft. Die USA sind da relativ fein raus, weil sie ohnehin nicht allzu viele wirtschaftliche Beziehungen zu Russland haben. Es ist auch bekannt, dass sie ein großes Interesse haben, russisches Gas aus Europa zu verdrängen, weil sie nur dann ihr wesentlich teureres Fracking-Gas in Europa verkaufen können. Also hier sind handfeste, wirtschaftliche Interessen im Spiel. Und ich finde, Europa sollte nicht so blöd sein, immer gegen seine eigenen Interessen zu handeln. Und die Wirtschaftssanktionen sind ganz klar gegen die Interessen Europas.

    Sie sind also der Meinung, wenn man schon Sanktionen gegen Russland verhängt, dann müsste man diese klar auch gegen die USA und Großbritannien aussprechen. Woran wollen Sie diese Sanktionen genau festmachen?

    Ich sehe ja, wer Interesse an dem Minsker Abkommen, wer Interesse an Frieden und Diplomatie hat — und wer offensichtlich doch ein größeres Interesse daran hat, dass wieder die militärische Eskalation um sich greift. Und wenn zum Beispiel in den Vereinigten Staaten praktisch entschieden ist, dass man Militärberater in die Ukraine schickt, dass man auch Waffen schickt, dann sind das ganz sicher keine Unterstützung des Friedensprozesses, sondern das ist eine Torpedierung des Prozesses.

    Bleiben wir bei diesen Waffenlieferungen: das US-Repräsentantenhaus hat Anfang dieser Woche eine Resolution verabschiedet, in der US-Präsident Obama aufgefordert wird, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern. Wir er folgen? Und was bedeutet das für die Ukraine selbst?

    Obama hat ja in dieser Frage bisher noch eine etwas balancierende Politik gemacht. Man hatte zumindest nicht das Gefühl, dass er wild entschlossen ist, Waffen zu liefern. Aber er steht natürlich unter großem Druck, die Republikaner fordern das. Und so genannte nicht tödliche Waffen wurden ja auch schon geliefert. Also ich denke schon, dass es ziemlich deutlich ist, dass es in den Vereinigten Staaten starke Kräfte gibt, die diesen Friedensprozess unterlaufen wollen. Und die haben größtes Interesse, dass wieder die Sprache des Militärs dort das Sagen hat. Ähnlich übrigens auch bei Teilen der ukrainischen Regierung. Da gab es ja auch Stimmen, die nicht unbedingt als besonders entschlossene Unterstützer des Minsker Abkommens und des Friedensprozesses gewertet werden können.

    Nun heißt es in dem Dokument des US-Repräsentantenhauses: "Eine unabhängige, demokratische und gedeihende Ukraine entspricht dem nationalen Interesse der USA", welche Logik können Sie dahinter erkennen?

    Naja, das ist ja immer die übliche Floskel. Also wenn die USA von Demokratie und Menschenrechten reden, dann geht es eben meistens um wirtschaftliche Interessen: um Bohrrechte, um Öl, um Schürfrechte. Und Ähnliches ist es auch in der Ukraine. Es ist bekannt, dass der Schwiegersohn des US-Vizepräsidenten im Vorstand einer ukrainischen Gas-Firma sitzt. Es ist bekannt, dass sich US-Konzerne, übrigens auch britische Konzerne, für die dortigen Schiefergasvorkommen interessieren. Es gibt auch Agrarkonzerne, die gerne in der Ukraine einsteigen möchten. Bekannt sind ja die fruchtbaren Erden der Ukraine. Also man möchte das Land gerne als Wirtschafsstandort ausbeuten. Ob das im Interesse der ukrainischen Bevölkerung ist und ob das auch eine friedliche und vor allem soziale Zukunft verheißt, das würde ich doch eher bezweifeln.

    Also ist es eine Doppelzüngigkeit des US-Repräsentantenhauses?

    Es ist einfach das Übliche. Das kennen wir von ganz vielen außenpolitischen Entscheidungen der USA. Angeblich ist man ja auch nur im Irak einmarschiert, um die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Man bekämpft erstaunlicherweise Diktatoren immer nur dort, wo man wirtschaftliche Interessen hat. Während man mit anderen Diktatoren, wie in Saudi Arabien, bestens zusammenarbeitet. Also Doppelzüngigkeit ist fast noch etwas freundlich formuliert.

    Abschließend: Der ukrainische Premierminister Jazenjuk hat erklärt, durch den Konflikt sei die Wirtschaft des Landes um ein Viertel geschrumpft. Wie kann man der Wirtschaft dort wieder auf die Beine helfen?

    Das Problem ist, dass einerseits durch den Krieg die Wirtschaft geschrumpft ist, aber auch schon durch das Vorhaben, die Ukraine aus der Kooperation mit Russland heraus zu drängen. Dadurch wurde die Wirtschaft natürlich stark geschädigt. Weil beispielsweise die ukrainische Schwerindustrie hat eben ihre Absatzmärkte nicht in der EU. Sie wird auch keine Absatzmärkte in der EU gewinnen. Sondern der Absatzmarkt war Russland. Und wenn man das Verhältnis zu Russland zerrüttet, wenn man die wirtschaftlichen Zusammenhänge kappt und zerstört, dann hat die Ukraine letztlich keine Perspektive. Was das Land wirklich braucht, ist wieder eine Einbettung in den gesamten Wirtschaftsraum. Das heißt einerseits, wirtschaftliche Kooperation mit der EU, aber eben nicht in Konfrontation mit Russland, sondern sie sollten möglichst in beide Richtungen wirtschaftlich zusammenarbeiten. Und sie brauchen jetzt vor allem Frieden, sie brauchen wieder Investitionen, sie brauchen eine Reindustrialisierung. Aber all das sehe ich in den aktuellen Rahmenvorgaben, beispielsweise auch in den Auflagen des IWF, überhaupt nicht gegeben. Was dort alles vorgegeben ist, würde das Land eher noch weiter strangulieren.

    Themen:
    Russland-Sanktionen (476)
    Tags:
    Minsker Abkommen, Sanktionen, IWF, EU, Sahra Wagenknecht, USA, Russland, Ukraine, Großbritannien, Saudi-Arabien
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