04:40 25 September 2017
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    US-Präsident Barack Obama

    Obama: Netanjahus Palästina-Politik inakzeptabel

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    Die vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu betriebene Politik wird nach US-Ansicht nicht zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den nächsten Jahren beitragen. „Diese Politik ist für die USA nicht akzeptabel“, erklärte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington.

    Netanjahu hatte in der Vorwoche gesagt, dass im Fall seiner Wiederwahl ein Palästinenserstaat nicht gegründet wird. Später lenkte er gewissermaßen ein: Das könnte unter gewissen Voraussetzungen allerdings passieren.

    „Selbst wenn die USA Netanjahus Erläuterungen hinnehmen, würde das nicht helfen, den palästinensischen Staat in den nächsten Jahren auszurufen“, fuhr Obama fort. „Nach wie vor gibt es keinen Fortschritt bei der Schaffung vernünftiger Voraussetzungen dafür, selbst wenn alle Bedingungen und Garantien für die Sicherheit Israels eingehalten worden wären.“

    „Wir können nicht so tun, als ob es Möglichkeiten gibt, die in Wirklichkeit fehlen. Wir können unsere öffentliche Diplomatie nicht darauf gründen, was – wie jeder weiß – wenigstens in den nächsten Jahren nicht passiert. Das würde das Vertrauen zu den USA untergraben.“ Dabei versprach Obama, mit den Israelis und Palästinensern bei der Suche nach gegenseitig annehmbaren Kompromissen auch weiter zu kooperieren.

     

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