06:02 17 November 2019
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    Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) Valentin Naliwajtschenko

    SBU-Chef: Rechtliche Grundlage für alle Kämpfer im Donbass nötig

    © Sputnik / Alexander Maksimenko
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    Alle Teilnehmer der Militäroperation im Donbass müssen einen entsprechenden Rechtsstatus bekommen und sich den gesetzlichen Militärformierungen anschließen, erklärte der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Valentin Naliwajtschenko.

    „Es ist an der Zeit, dass die Militärführung, das Innenministerium und der SBU an alle Kämpfer denken und ihnen einen entsprechenden Rechtsstatus gewähren, damit sie die Möglichkeit bekommen, sich auf eine gesetzliche Weise mit gesetzlichen Waffen den gesetzlichen Militärformierungen – den Streitkräften, dem Innenministerium, der Nationalgarde und dem SBU – anzuschließen“, sagte Naliwajtschenko am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

    „Alle anderen Menschen, die das nicht wollen, müssen ihre Waffen beiseitelegen und ein anderes Verhalten an den Tag legen, d.h. das Gebiet der Antiterror-Operation verlassen“, fügte Naliwajtschenko hinzu.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 6.000 Zivilisten ums Leben gekommen.

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    Rechtstatus, Waffen, Uno, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Donbass, Ukraine