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11:24 15 Oktober 2019
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    Serbien: Ja zur EU, nein zur Nato

    Wenn Serbien nicht zur Nato kommt, kommt die Nato zu Serbien

    © AP Photo / Darko Vojinovic
    Politik
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    Serbien lehnt den Nato-Beitritt ab, will dem Bündnis jedoch freien Transit und die Nutzung militärischer Infrastruktur erlauben. Ein entsprechender Vertrag ist bereits unterzeichnet und tritt in Kraft, sobald das Parlament und der Präsident dem zustimmen. Ungefähr das Gleiche hatten die USA 1999 von Belgrad gefordert und fingen danach zu bomben an.

    „Durch die Unterzeichnung des individuellen Partnerschaftsplans haben wir das maximal mögliche Maß an Zusammenarbeit mit der Allianz erreicht“, sagte Branimir Filipovic, Assistent des serbischen Außenministers, zur RIA Novosti. Der freie Transit und die Nutzung der Infrastruktur seien durch das SOFA-Abkommen (Status of forces agreement) vorgesehen, das der Verteidigungsminister Bratislav Gasic bereits im Januar unterzeichnet habe.

    Wird das Papier ratifiziert, werden die Nato-Soldaten in Serbien zudem durch einen besonderen Status geschützt, und das regionale Trainingszentrum „Süd“ in der Gemeinde Bujanovac wird für alle Teilnehmerstaaten des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und selbstverständlich auch für die Allianz geöffnet werden. Nach Angaben von Branimir Filipovic wird Serbien, ungeachtet des Abkommens mit der Nato, die militärische Neutralität wahren.

    Laut dem Militäranalytiker Miroslav Lazanski profitiert Belgrad kaum von diesem Deal. „Obwohl wir auf offizieller Ebene weiterhin die militärische Neutralität wahren, wird die Praxis zeigen, inwiefern unsere Position beständig ist“, sagte der Experte im Gespräch mit RIA Novosti.

    „Wenn Nato die Nutzungsrechte an der militärischen Infrastruktur Serbiens erhält, dann geht es auch um Armeeobjekte, nicht nur um das Zentrum ‚Süd‘, sondern um jede Kaserne auf serbischem Territorium“. So der Experte weiter. Die Nato dürfte wegen Stationierung einer beliebigen militärischen Einheit für ein bis zwei Monate anfragen. „Dabei kann die Allianz sich immer auf das unterzeichnete Dokument berufen und sagen: Tut uns leid, ihr habt ja selber unterschrieben“.

    Dass in dem Abkommen das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist, verleiht dem Dokument laut Lazanski nicht mehr Bedeutung.

    „Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie wir einen Verband von Militärangehörigen nach Kanada oder in die USA schicken, und sagen, dass wir ihn gern irgendwo in Kansas-City stationieren würden“.

    Vor 16 Jahren hatten die Amerikaner von Jugoslawien die Zusage forderten, dass die Nato die militärische Infrastruktur des Balkanstaates nutzen darf, und dass Belgrad die potentielle Anwesenheit der Nato-Soldaten auf seinem Territorium sicherstellt. Belgrad lehnte es ab und einige Tage später begann die Nato ihre Bombenangriffe, die mehr als 2000 Menschen das Leben kosteten.

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    Tags:
    SOFA-Abkommen (Status of forces agreement), NATO, Miroslav Lazanski, Branimir Filipovic, Serbien