10:50 26 Juli 2017
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    Situation im Donbass

    Kiewer Innenminister bedauert: Wir hätten Protestler im Donbass sprengen müssen

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    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte.

    „Ich werde Ihnen ein für mich schlechtes Ding sagen – in Russland wird sowieso nach mir gefahndet: wir hätten damals die Donezker Gebietsverwaltung  sprengen müssen", sagte Awakow dem ukrainischen Fernsehsender „1+1“. 250 Terroristen wären getötet worden, dafür hätte es im Gebiet Donezk aber keine 5.000 Toten gegeben. Ähnliches gilt für die Lugansker SBU-Abteilung, doch waren wir damals dazu bereit?“

    Die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatten im Frühjahr 2014 nach einem Referendum ihre Unabhängigkeit erklärt. Der Anlass dazu war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht worden war, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

    Dagegen hatten die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten Tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

    Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den blutigen Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 6.000 Zivilisten getötet worden. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt wurde.

    Mitte Juni 2014 hatte das Ermittlungskomitee Russlands ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Ermordungen zu organisieren, verbotene Kriegsmittel einzusetzen, Menschen zu entführen sowie die legitime Tätigkeit von Journalisten zu behindern.

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    Tags:
    Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Lugansker Volksrepublik, Arsen Awakow, Ukraine, Donbass
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