21:53 19 Juni 2019
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    Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

    „Russland-Versteher“ Strache: Sanktionen mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar

    © AFP 2019 / Alexander Klein
    Politik
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    Igor Belov
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    Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird von seinen Opponenten zu den Russland-Verstehern gerechnet, wie seltsam es auch auf den ersten Blick klingen mag. Es wird ersichtlicher, wenn er auf die geopolitischen Zusammenhänge der aktuellen politischen Situation in und um Europa eingeht.

    Bei einer Veranstaltung der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft in Wien  erinnerte er an den Neutralitätsvertrag Österreichs und betonte, dass die Österreicher im Falle von Konflikten oder Auseinandersetzungen nicht Partei ergreifen dürften: „Das ist einer der ersten Kritikpunkte, die ich an unsere heutige Bundesregierung habe, weil diese Neutralität in unseren Augen nicht so gelebt hat, wie das hätte sein sollen. Man hat doch Partei ergriffen im Falle des Ukraine-Konflikts und sich aus ganz anderen geostrategischen Überlegungen hinreißen lassen. Letztlich auch in den Sanktionseinklang mit der Europäischen Union gegen Russland. Das war ein negativer Weg für Österreich, weil wir hier nachhaltig das Vertrauen im Bereich unserer Verfassungsverankerung und der Neutralität zu einem gewissen Grad verspielt haben.“

    Der FPÖ-Chef bedauert, dass in diesem Fall Österreich als Mediator und Vermittler leider nicht aufgetreten sei: „Wir haben immer wieder Konflikte in Europa gehabt, wo man vielleicht auch die historische Heilige Allianz in Erinnerung rufen sollte. Nach vielen Konflikten in Europa kam es zu einem nachhaltigen längeren Frieden, was aber nicht im Interesse Englands und nicht im Interesse Amerikas lag. Man hat bewusst versucht, zwischen Russland und Europa einen Keil hineinzutreiben. Das kann man heute erkennen, wenn man das geostrategisch ehrlich bewertet und beurteilt.“

    Heinz-Christian Strache sieht das Hauptproblem darin, dass die überwiegenden Mitglieder der Europäischen Union ein Teil der Nato seien. Und sie habe es nicht geschafft, einen eigenständigen europäischen geostrategischen Faktor zu errichten. Das heißt: diese Europäische Union sei geostrategisch und militärisch von der Nato geführt, spreche von amerikanischen Interessenslagen und nicht von denen Europas, so der FPÖ-Chef weiter.

    „Vor drei Jahren hat der Präsident Putin ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland angeboten. Man hätte diesem Angebot nachkommen und es in Erwägung ziehen sollen. Das sollte im Interesse Europas sein, man muss das ehrlicherweise sagen, und nicht im Interesse der USA. Und da hat die Zuspitzung des Konflikts einen weiteren Ursprung. Die NATO hat versprochen, sich nicht in Richtung Osten zu erweitern. An das hat man sich schon seitens des Westens nicht gehalten, und dadurch hat sich natürlich Russland immer mehr bedrängt gefühlt. Und wir kennen die Geschichte, dass ein ehemaliger sowjetischer Chef die Krim auch nicht gerade völkerrechtskonform an die Ukraine verschenkt hatte. Das wird heute immer gerne beiseite geschoben und nicht beleuchtet.“

    Parallel zu dieser Entwicklung habe es Stellvertreterkriege gegeben: den Zerfall von Jugoslawien, dem engen Partner Russlands. Serbien habe man völkerrechtswidrig, ohne Volksreferendum und nur mit einseitiger Unabhängigkeitserklärung und gegen die UNO-Resolution 1244 das Kosovo weggenommen. Stellvertreterkriege gebe es im Nahen Osten, Stichwort Syrien. In Georgien wurde mit Hilfe der amerikanischen Militärberater im August 2008 die bewaffnete Aggression gegen Südossetien provoziert, die dann zur endgültigen Abspaltung dieser Region und auch Abchasien von Tiflis führte.

    Der Westen habe im Kaukasus vor sechs Jahren praktisch testen wollen, so Heinz-Christian Strache, was lasse sich – wie er sagte — der Russe gefallen, und was lasse er sich nicht bieten. „Und der Westen wurde dann schließlich mit der entsprechenden Reaktion der Russischen Föderation konfrontiert, die die damalige georgische Führung im Laufe von einigen Tagen zum Frieden gezwungen hat.“

    „Und da gibt es die Geschichte des Maidanplatzes, was man in den westlichen Medien lesen konnte, wo sofort feststand, dass das keine finanzierte Revolution war, sondern wirklich eine Revolution, die vom Bürger getragen sein soll“, betonte Strache. „Aber natürlich wissen wir heute aufgrund vieler Informationen, dass Geheimdienste eine Rolle gespielt haben, dass NGOs in diesem Land finanziert worden sind, dass bis zu einer Milliarde US-Dollar eine Rolle gespielt hat in der Finanzierung, und dass auch Scharfschützen am Maidan gezielt Polizisten und Bürger erschossen haben, was bis heute nicht aufgeklärt wurde und man auch den Eindruck hat, dass die heutige Regierungsspitze nicht unbedingt nachhaltig dahinter her ist, das aufzuklären, wo doch viele Indizien dafür sprechen, dass diese Häuser auf deren Dächern, sich die Scharfschützen positioniert haben, unter Kontrolle der Opposition waren.“

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    Tags:
    Sanktionen, NGO, NATO, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Wladimir Putin, Ukraine, Krim, Nahosten, Syrien, Kosovo, Georgien, Südossetien, Abchasien, USA, Russland, Österreich