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09:17 23 Oktober 2019
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    Michail Saakaschwili

    Ukraine verweigert Georgien Auslieferung von Ex-Staatschef Saakaschwili

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    Entwicklung in der Ukraine (April 2015) (79)
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    Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren aus Tiflis gegen den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, abgelehnt. Die georgische Justiz fahndet nach dem in der Ukraine lebenden Saakaschwili wegen Unterschlagung.

    „Aufgrund der Überprüfung ist die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko besteht, dass die zuständigen Behörden Georgiens die Auslieferung Saakaschwilis beantragt haben, um ihn aus politischen Gründen zu verfolgen", teilte die ukrainische Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. Außerdem würde Saakaschwilis Auslieferung den Forderungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 widersprechen. "Unter diesen Umständen hat die Generalstaatsanwaltschaft als zentrale Behörde der Ukraine für Fragen der Auslieferung beschlossen, Saakaschwilis Auslieferung zu verweigern."

    Saakaschwili hatte nach dem Amtseintritt des neuen georgischen Präsidenten, Giorgi Margwelaschwili, im November 2013 das Land verlassen.

    Die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens hatte gegen Saakaschwili mehrere Anklagen, unter anderem wegen Unterschlagung von rund 5 Millionen US-Dollar, erhoben. Im Februar hat die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erneut um eine Festnahme und Auslieferung Saakaschilis ersucht, weil auf die erste Beantragung keine offizielle Antwort der Ukraine erfolgt war.

    Am 14. Februar hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit einem Erlass Saakaschwili zu seinem Berater ernannt.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Michail Saakaschwili, Ukraine, Georgien