14:02 28 September 2020
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    Situation im Donbass (April 2015) (52)
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    Die vom ukrainischen Parlament angenommene Version des Gesetzes über den Sonderstatus für einzelne Gebiete in Donbass behindert die Umsetzung der Minsker Abkommen, wie der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, geäußert hat.

    „Wir haben ein blockiertes Gesetz über den Sonderstatus bekommen. Dies widerspricht den Minsker Abkommen. Wir haben Briefe an die Adresse der ‚Normandie-Vier‘ geschrieben, in denen wir die Verletzungen aufgezählt haben, die dieses Gesetz betreffen“, sagte Puschilin vor Journalisten.

    Er betonte auch, dass die wirtschaftliche und politische Regelung gegenwärtig eine vorrangige Aufgabe sei.

    Die Minsker Abkommen sehen unter anderem den Abzug der schweren Waffen und einen Dialog über den Sonderstatus der selbsterklärten Volksrepublik Donezk und Lugansk vor.

    Die von Präsident Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die entsprechend den ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie müssen „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt stattfinden würden, hieß es in Kiew.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sonderstatus, Petro Poroschenko, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass