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    Entwicklung in der Ukraine (April 2015) (79)
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    Brüssel ist offenbar nicht davon begeistert, dass Kiew mit EU-Steuergeldern eine Schutzmauer an der Grenze zu Russland errichten will.

    Wie die Internet-Zeitung Deutsche Wirtschaftsnachrichten schreibt, wird die Ukraine Anfang April mit dem Mauer-Bau an der Grenze zu Russland beginnen. Betroffen seien insbesondere die Gebiete Charkow und Lugansk, wie der Chef der ukrainischen Grenzschutzbehörde, Oleg Slobodjan, am Samstag in einer Pressekonferenz in Kiew bekanntgab.

    Die Zeitung äußert Besorgnis darüber, dass die Bauarbeiten in der Region Lugansk ablaufen sollen, „die von den Rebellen kontrolliert“ wird. „Sollte der Bau in Lugansk wirklich beginnen, würde dies automatisch zu einer erneuten Eskalation führen“, so DWN.

    Die Zeitung verweist darauf, dass der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk im September 2014 verkündet hatte, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll hauptsächlich mit EU-Steuergeldern finanziert werden.

    Auf Anfrage von DWN sagte die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijanovic: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. (…) Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen.“ Kocijanovic merkte zugleich an, dass das „Mauer“-Projekt „nicht Teil der Konditionalität“ sei.

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    EU, Oleg Slobodjan, Arsseni Jazenjuk, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Charkow