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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    Paris ist der Auffassung, dass Kiew seine Verpflichtungen zur politischen Regelung in der Ostukraine nicht in vollem Umfang erfüllt, wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ konstatiert.

    „Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gelang es nicht, ein Gesetz durchzusetzen, das örtliche Wahlen in den östlichen Regionen des Landes und eine aktive Dezentralisierung garantieren würde“, zitiert die Zeitung eine Quelle aus der Umgebung des französischen Präsidenten Francois Hollande. „Kiew hat Bedingungen gestellt, die von den Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen waren.“

    Grund zu Vorwürfen von Paris an Kiew liefere der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 17. März, laut dem die von den Milizen kontrollierten Territorien ihre Autonomie erst nach örtlichen Wahlen und dem Abzug der illegalen Formationen bekommen können.

    „Wenn diese Wahlen und der Waffenabzug von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, so sollten sie theoretisch nach dem Start des politischen Prozesses und der Gewährung der Autonomie an den Donbass erfolgen“, heißt es im Beitrag. „Die Änderung der Reihenfolge der Ereignisse schwächt potentiell den Prozess, der sich ohnehin schwer realisieren lässt, da die ukrainische Seite ‚politischen Pluralismus‘ in der Region und die Präsenz ukrainischer Medien fordert.“ 

    Der Westen „zeigt sich zunehmend unzufrieden und gibt Kiew zu verstehen, dass seine Unterstützung keinen bedingungslosen Charakter hat“, schreibt die Zeitung. 

    Die jetzige Entwicklung könnte die Diskussion über Verfassungsänderungen in der Ukraine negativ beeinflussen, was die nächste Etappe der Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen sein soll.

    „Kiew verweigert ernsthafte Veränderungen, die die Möglichkeit bieten würden, nicht nur eine volle Autonomie in den von den Milizen kontrollierten Regionen herzustellen, sondern diesen auch das Recht geben würden, die Beschlüsse der zentralen Behörden zu kontrollieren“, schreibt „Le Monde“.

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    Wahlen, Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, François Hollande, Ukraine, Donbass