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09:07 20 August 2019
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    Atom-Deal mit Iran greifbar nah - US-Raketenschild nicht mehr nötig?

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Atomstreit mit Iran (137)
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    Mit der Lösung des Atom-Problems des Irans wird der von den USA stets genannter Grund für die Aufstellung des Raketenschilds entfallen. Sollten die USA weiter auf seiner Herstellung bestehen – wird dies bedeuten, dass Moskau von Anfang mit der Vermutung Recht hatte, dass das Raketenabwehrsystem in erster Linie gegen Russland bestimmt ist?

    Diese Frage richtete RIA Novosti an Experten in mehreren Ländern.

    „Das Abkommen von Lausanne hat die iranisch-amerikanischen Beziehungen prinzipiell nicht geändert“, sagte Emad Abshenass, Chefredakteur der iranischen Zeitung „Iran Press“. „Aber Politiker in aller Welt wissen, dass selbst politische Erzfeinde manchmal Freunde werden, und umgekehrt. Die Führungen des Iran und der USA haben nach wie vor gegenseitige Abneigung… In den bilateralen Beziehungen gibt es also keine Änderungen. Und niemand ist gewillt, die US-Raketenabwehr in Europa abzubauen, weil sie wie bislang gegen den Iran und gegen Russland gerichtet ist“, sagte Abshenass.

    Dem Politologen Reza Hojjat Shamami zufolge ist Washington an einer Annäherung an den Iran interessiert. „Aber ein ganzer Haufen historischer Gegensätze, die seit 1979 immer offenkundiger werden, gestattet es den beiden Ländern nicht, sich als Freunde zu bezeichnen“, sagte das Mitglied des Redaktionskollegiums des Iranischen Forschungsinstituts für Probleme Eurasiens.

    „Deshalb hat (US-Präsident Barack) Obama gestern nur die politische Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran als ‚historisch‘ eingestuft… Manche würden es gerne hören, dass der US-Präsident Washington und Teheran zu Freunden erklärt, aber… Freunde bedrohen einander nicht. Der US-Raketenschild in Osteuropa ist nach wie vor gegen den Iran und Russland gerichtet. Das heißt, dass die Vereinigten Staaten die gleichen geopolitischen Gegner haben wie vor dem 2. April“, betonte der Politologe.

    Militärexperte Miroslav Lazanski von der Belgrader Zeitung „Politika“ erinnerte an seine früheren Erklärungen, wonach der Raketenschild in Europa weder mit dem iranischen Atomprogramm noch mit dem Raketenprogramm Nordkoreas zu tun hat. „Die Raketenabwehr wird ausschließlich zum Neutralisieren des russischen Atompotentials aufgestellt. Sonst kann der Umstand nicht erklärt werden, dass Washington alle Vorschläge aus Moskau abgelehnt hatte, den Raketenschild gemeinsam aufzubauen.“

    Die Verhandlungen mit dem Iran sind laut Lazanski wohl der beste Test für Europa. „Weil im Moment keine formellen Gründe für weitere Schritte Richtung Raketenabwehr vorhanden sind. Ohne Zweifel werden die Amerikaner an ihrem ABM-System weiter tüfteln, weil dies ganz gut in die Politik der ‚Umzingelung‘ Russlands passt.“

    Das Problem des Raketenschildes bestehe darin, dass Abfangraketen binnen kurzer Zeit durch atomar bestückbare Angriffsraketen ersetzt werden könnten. In der Politik dürfe man verbalen Beteuerungen kein Glauben schenken. Das Potential des Raketenschildes rufe unweigerlich Besorgnis russischer Militärstrategen hervor und führe ebenfalls unweigerlich zu Antwortschritten. „Diese werden bereits getan – Stationierung von ‚Iskander‘-Raketen im Gebiet Kaliningrad“, sagte der serbische Experte.

    Der Belgrader Militäranalyst Alexander Radic ist der Ansicht, dass das langanhaltende Gerede von der Raketenabwehr Teil einer „Verschwörung“ von Menschen sei, die eigene finanzielle Interessen verfolgten und dies an einen Versuch koppelten, einer möglichen Zunahme der Militärstärke Russlands entgegenzuwirken. „Washington hat den Iran und Nordkorea für die Rechtfertigung seiner Propaganda im Bereich der Raketenabwehr missbraucht. Aber von Anfang an lag es klar auf der Hand, das der Raketenschild ein schwacher Garant der Sicherheit ist. Der einzige reale Garant sind internationale Abkommen über Besitz und Nichtweitergabe von Massenvernichtungswaffen“, betonte Radic.

    Der polnische Konteradmiral a. D. Marec Toszek sagte zu dem Thema: „Der Iran wird heute nicht mehr als eine Bedrohung angesehen. Deshalb ist es nicht mehr nötig, das Raketenabwehrprojekt fortzusetzen.“

    Er glaube nicht, dass Polen dieses Element der Raketenabwehr so sehr brauche. „Beliebige Beschlüsse zum Raketenschild werden jemand anderem, aber nicht den Polen Vorteile bringen… Einst waren wird stolz darauf gewesen, dass ausländische Truppen unser Land verlassen haben. Wir wurden unabhängig, wenigstens in dieser Frage. Wenn wir aber heute in diesen (Raketenabwehr-)Vertrag einsteigen, bedeutet das, dass wir keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. Wir würden uns der Diktatur beugen, die unserem Land künftig einen immensen Schaden zufügen könnte“, sagte der Pole.

    Laut dem von Präsident Obama 2009 vorgelegten Plan soll das europäische Raketenabwehrsystem in vier Etappen aufgestellt werden. 2009-2011 wurden bereits im Mittelmeer mit Abfangraketen ausgestattete Schiffe stationiert und in der Türkei ein Radar gebaut. In der zweiten Phase wurde ein Raketenstützpunkt in Rumänien eingerichtet. Zum Jahr 2018 wird noch ein Stützpunkt in Polen folgen. Zum Jahr 2020 soll das System nicht nur Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, sondern auch ballistische Interkontinentalraketen abfangen können.

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    Tags:
    Barack Obama, Reza Hojjat Shamami, Alexander Radic, Miroslav Lazanski, USA, Washington, Russland, Lausanne, Rumänien, Iran, Nordkorea