00:15 26 Juni 2019
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    Explosion in Odessa

    Kiew: KP-Mitglieder für Odessa-Anschläge verantwortlich - Kommunismus-Verbot geplant

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    Die Rada (ukrainisches Parlament) will die kommunistische Ideologie völlig verbieten. Entsprechende Gesetze sollen bis zum 9. Mai verabschiedet werden, wie Justizminister Pawel Petrenko mitteilte. Zuvor hatte Präsident Poroschenko Mitglieder der Kommunistischen Partei für die Bombenanschläge in der Hafenstadt Odessa verantwortlich gemacht.

    Die Regierung habe Gesetze über eine „Dekommunisierung“ bereits in der Rada eingebracht, sagte Petrenko nach Angaben der Agentur UNN.

    Am Mittwoch hatte der ukrainische Geheimdienst SBU berichtet, eine Verbrechergruppe entlarvt zu haben, die hinter den Sprengstoffanschlägen auf Büros von Euromaidan-Anhängern und der Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ in Odessa stecken soll. Am Tag darauf teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass es bei den Verdächtigen um Mitglieder der Kommunistischen Partei handle. „Der Präsident teilte mit, dass in Odessa Mitglieder der Kommunistischen Partei festgenommen wurden, die zehn Terrorattacken verübt hatten“, informierte Poroschenkos Presseamt am Donnerstag.

    Nach dem ukrainischen Umsturz vom Februar 2014 hatte die Kommunistische Partei den Truppeneinsatz der neuen Regierung gegen die Regimegegner in östlichen Regionen Donezk und Lugansk als „Krieg gegen das eigene Volk“ kritisiert. Daraufhin forderte der damalige Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium auf, die Kommunistische Partei auf eine Zusammenarbeit mit den ostukrainischen Milizen zu überprüfen und, falls Beweise vorliegen, zu verbieten. Im Juli beantragte das Justizministerium vor Gericht ein Verbot der KP. Gleichzeitig beschloss die Regierungskoalition eine Zwangsauflösung der kommunistischen Fraktion in der Rada.

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    Petro Poroschenko, Pawel Petrenko, Ukraine, Odessa