03:31 20 November 2019
SNA Radio
    Kiew will nun den Kommunismus und den Nazismus offiziell gleichsetzen

    Kiew sucht durch "Kommunismus-Verbot" Distanz zu Russland

    © Sputnik / Petr Sadoroghny
    Politik
    Zum Kurzlink
    Entwicklung in der Ukraine (April 2015) (79)
    11565
    Abonnieren

    Das geplante ukrainische Gesetz, das die kommunistische Ideologie faktisch mit dem Nazismus gleichsetzen soll, ist in Moskau auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Beamter des russischen Außenministeriums wirft Kiew einen zynischen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Ein Politik-Experte bietet unterdessen eine Erklärung für Kiews Entscheidung.

    „Kiew will nun den Kommunismus und den Nazismus offiziell gleichsetzen“, twitterte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow. Er bescheinigte der ukrainischen Führung eine „zynische Position“ und einen Verstoß gegen das Völkerrecht, darunter auch gegen die Entscheidungen von Nürnberg. „Die EU und die USA dürfen das nicht mehr ignorieren“, mahnte Dolgow.  

    Der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko hatte im ukrainischen Fernsehen angekündigt: „In nächster Zeit, und zwar zum 9. Mai, soll das Parlament ein Gesetzespaket zur Entkommunisierung verabschieden. Wir hätten das bereits vor 20 Jahren tun sollen.“ Das derzeitige Parlament habe den politischen Willen und eine genügende Stimmenmehrheit, um „einen Schlussstrich unter die kommunistische Schleppe zu ziehen, die seit 20 Jahren hinter der Ukraine schleift“, so Petrenko. 

    Die entsprechenden Gesetzentwürfe stammen vom ukrainischen Kabinett. Einer davon heißt „Zur Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) totalitären Regimes in der Ukraine und zum Verbot ihrer Symbolik“. 

    Erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion gibt es im ukrainischen Parlament derzeit keine Kommunisten. Zuvor war die Kommunistische Partei ein politischer Partner des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewesen. Seit dessen Sturz wurden Denkmäler für Wladimir Lenin in manchen ukrainischen Städten abgerissen, Büros der Kommunistischen Partei attackiert. Auf eine Ächtung der Kommunisten drängte insbesondere die nationalistische Partei Swoboda. 

    Die Regierung in Kiew wirft den Kommunisten vor, den prorussischen Separatismus im Osten der Ukraine zu unterstützen. Justizminister Petrenko forderte vom Inlandgeheimdienst SBU eine Untersuchung, um zu klären, ob der Parteichef der Kommunisten, Petro Simonenko, in die „Unterstützung des Terrorismus“ verwickelt ist. Als terroristisch bezeichnet Kiew die abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk.   

    Der SBU will außerdem wissen, wozu Simonenko eine Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation besucht hatte. Simonenko steht auch im Verdacht, mit seinen Äußerungen im russischen Fernsehen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine verstoßen zu haben. Am Montag erschien er in diesem Zusammenhang zu einem Verhör in Kiew, wie die Agentur Ria Novosti meldete. Simonenko sagte vor Journalisten: „Es ist für alle offensichtlich, dass man derzeit erneut versucht, mit der Kommunistischen Partei abzurechnen.“  

    Der russische Politik-Experte Alexej Makarkin kommentierte in einem Gespräch mit der Onlinezeitung Gazeta.ru, vom Antikommunismus erhoffe sich Kiew eine Annäherung an Europa: „Faschismus und Kommunismus werden in Europa immer öfter als zwei Seiten des Totalitarismus betrachtet. Wenn die ukrainische Führung die Kommunisten kritisiert und eine antikommunistische Politik betreibt, distanziert sie sich immer mehr von Russland. Obwohl die kommunistische Ideologie in Russland ihre Dominanz längst verloren hat, wird Russland mit dieser Ideologie nach wie vor in Verbindung gebracht.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Entwicklung in der Ukraine (April 2015) (79)

    Zum Thema:

    „Separatismus“-Verdacht: Kommunistischer Partei der Ukraine droht Verbot
    Ukraine: Kommunisten droht Verbot
    Tags:
    Separatismus, Kommunismus, Nationalsozialismus (Nazismus), EU, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Pawel Petrenko, Alexej Makarkin, Konstantin Dolgow, USA, Ukraine