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    US-Außenamtschefin Hillary Clinton

    Clinton vs. Bush im US-Wahlkampf: „Kein Bedarf an Normalisierung mit Moskau“

    © REUTERS / Kevin Lamarque
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    Die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Jeb Bush gelten als wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidaten im bevorstehenden US-Wahlkampf. Experten beschäftigen sich mit der Frage, wessen Sieg für Russland besser wäre.

    Die russische Tageszeitung „Kommersant“ kommentiert am Montag: „Clinton braucht eine zentrale Idee für ihren Wahlkampf. Daran wird noch getüftelt, doch manche Schlussfolgerungen wären bereits möglich. Immer öfter kritisiert sie öffentlich ihren Ex-Chef Barack Obama. Das Erbe der demokratischen Regierung, mit dem die Kandidatin selbst direkt zu tun hat, soll also zu einem großen Teil demontiert werden (…) Jeb Bush steht unterdessen vor der Aufgabe, nicht als Fortsetzer der äußerst unpopulären Politik seines Bruders George W. Bush zu gelten.“

    Matt Dallek, Politik-Experte an der George Washington University, sagte dem Blatt: „Es wird Jeb schwer fallen, die Erinnerung an die Präsidentschaft seines Bruders zu überwinden.“ Es bestehe aber kaum Zweifel daran, dass es Bush gelingt, viel Geld für den Wahlkampf zu sammeln. „Seine Kampagne ist gut organisiert. Viele von jenen, die einst für seinen Vater und für seinen Bruder gearbeitet haben, unterstützen nun Jeb“, so Dallek.

    Sowohl für Clinton als auch für Bush wird die Situation aber dadurch erschwert, dass viele Amerikaner des gewohnten politischen Establishments müde sind. Selbst die ehemalige First Lady Barbara Bush sagte: „Wir hatten schon genug Bushs. Die Amerikaner würden eine weise Entscheidung treffen, wenn sie damit aufhören würden, immer neue Politiker aus den bekannten Dynastien zu nominieren.“ Trotzdem nahm sie kürzlich an einer Wahlveranstaltung für ihren Sohn Jeb teil.

    Wessen Wahlsieg in den USA würde Russland mehr Vorteile bringen? Nikolai Zlobin, Präsident des in Washington ansässigen Center on Global Interests, sagte im  Gespräch mit der Zeitung: „In Washington besteht derzeit kein Bedarf an einer Normalisierung der Beziehungen mit Moskau. Der künftige US-Präsident (egal, wer die Wahl gewinnt) braucht diese Beziehungen nicht zu verbessern. Denn durch eine Verbesserung kann er nichts gewinnen, dafür aber viel verlieren.“

    Selbst wenn sich der neue US-Präsident für einen Neuanfang mit Moskau entscheide, werde er den US-Kongress überzeugen müssen. Doch der derzeitige Kongress sei antirussisch wie nie und verfüge dabei über wirksame Instrumente, um die US-Außenpolitik zu beeinflussen, so Zlobin.

    Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte dem russischen Blatt: „Ich habe oft gehört, dass es für die russische Führung besser wäre, wenn die Republikaner die USA regieren würden. Denn es fällt angeblich leichter, mit ihnen Realpolitik zu machen. Doch die Differenzen zwischen Moskau und Washington (vor allem in Sachen Ukraine) sind derzeit so grundsätzlich, dass sich die Krise kaum schnell überwinden lässt, falls die russische Staatsführung ihren Kurs nicht drastisch ändert.“

    Thomas Graham von Kissinger Associates prognostizierte, nach der Wahl könne das Weiße Haus seine Haltung zu Russland mildern, falls der Konflikt im Donezbecken geregelt werde und die Regierung in Moskau sich zu einem „gewissen Krim-Kompromiss“ bereit zeige. Laut Graham könnte Russland etwa ukrainischen Firmen mehr Rechte in den Krim-Gewässern gewähren und die Ukraine für das verstaatlichte Eigentum auf der Krim entschädigen. „Hauptsache, man sollte einen Dialog starten – wenn auch nicht publik. Die derzeitige russische Haltung, laut der es überhaupt kein Diskussionsthema gibt, bedeutet, dass sich die Beziehungen nicht verbessern – unabhängig davon, wer der nächste US-Präsident wird“, so der Experte.

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    Tags:
    Kissinger Associates, US-Kongress, Barack Obama, Thomas Graham, Nikolai Zlobin, Barbara Bush, Matt Dallek, Jeb Bush, Hillary Clinton, USA, Russland, Ukraine, Krim