15:21 18 Januar 2020
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    Der Report des Europarates über die ukrainische Ermittlung zu den Schüssen bei den Protestaktionen auf dem Maidan ist ein harter Schlag für die Führung des Landes, wie der Journalist Frédéric Koller in einem Artikel für die schweizerische Zeitung „Le Temps“ geschrieben hat.

    Die Beratungsgruppe des Europarates für die Ukraine hatte zuvor erklärt, dass die von Kiew durchgeführte Ermittlung den Forderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entspreche. Dem Europarat zufolge gibt es alle Gründe anzunehmen, dass das Innenministerium der Ukraine versucht hat, die Effektivität der Ermittlung zu behindern, und dass es keine koordinierte Kommunikation zwischen den Ermittlungsbehörden gegeben hat.

    „Ein harter Schlag für die pro-europäische Kiewer Führung. Leider ist das nicht erstaunlich“, schreibt der Journalist.

    Koller verweist auf die Meinung der ukrainischen Menschenrechtlerin Maria Tomak, die erklärte, dass die wahren Organisatoren der Morde auf dem Maidan eine gewisse Amnestie bekommen hätten.

    „Das Gerichtssystem, die Polizei und die Macht bleiben verbunden und bilden damit eine große Mafia, die von Oligarchen kontrolliert wird. Die Verantwortlichen für die Morde profitieren von einer Art Amnestie, da sie alle Teil des Systems sind. Die Solidarität der Stände gewinnt die Oberhand über den Bedarf an Transparenz“,  zitiert Koller die Menschenrechtlerin Maria Tomak.

    Dem Journalisten zufolge ist die Ukraine selbst daran interessiert, die Wahrheit über die Ereignisse auf dem Maidan zu erfahren. Die Wahrheit sei erforderlich nicht nur zum Andenken der Getöteten, sondern auch „damit sich das Land auf der Grundlage der allgemeinen Geschichte, nicht auf Verschwörungstheorien, die Gift ausscheiden, wiederherstellen kann.“

    Laut Koller  bietet der Report des Europarates dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko „einen Hebel zum Reformieren des Gerichtswesens und des Innenministeriums“.

    Im November 2013 kam es in Kiew zu Protestaktionen gegen die Entscheidung der damaligen ukrainischen Regierung, die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU auszusetzen. Hunderttausende gingen auf die Straße. Der Maidan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) wurde zum Mittelpunkt der Konfrontation  zwischen den Regierungstruppen und der Opposition.

    In der Nacht zum 30. November wurden die Demonstranten für die Eurointegration der Ukraine von den Sicherheitskräften verdrängt. Später gestand die Führung des Landes ein, dass die Sicherheitskräfte oft exzessive Gewalt angewendet hatten.

    Während der Zusammenstöße, bei denen die Opposition mehrmals Feuerwaffen und Brandflaschen einsetzte, waren mehrere dutzend Menschen ums Leben gekommen.

    Nach dem Staatsstreich in der Ukraine hat die Generalstaatanwaltschaft des Landes Strafverfahren gegen damalige Hochbeamte wegen illegitimer Behinderung von Versammlungen und Kundgebungen eingeleitet.

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    Tags:
    Maidan, EU, Maria Tomak, Frédéric Koller, Kiew, Ukraine