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    Lawrow: Berlin und Paris sollen Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen zwingen

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    Politik
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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    Knapp zwei Monate nach dem Minsker Vierergipfel hat der russische Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Friedensabkommen für die Ost-Ukraine zu sabotieren. Frankreich und Berlin sollen Kiew zur Erfüllung der Vereinbarungen zwingen.

    Die Handlungen der Regierung in Kiew seien das Haupthindernis für die Umsetzung der Minsker Abkommen, sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Das gäben auch europäische Politiker zu. Dabei verwies der russische Spitzendiplomat auf das umstrittene ukrainische Gesetz über den Sonderstatus für den Donbass, das die Minsker Vereinbarungen „auf den Kopf gestellt“ habe. Zudem ziehe Kiew die Umsetzung weiterer wichtiger Punkte bewusst in die Länge.

    Frankreich und Deutschland, die neben Russland die Garanten der Minsker Abkommen sind, müssten „Einfluss auf die Regierung in Kiew ausüben und diese zwingen, das zu erfüllen, was ihr Präsident unterschrieben hat“, sagte Lawrow. Russland habe bereits „bedeutende Anstrengungen unternommen“, um Donezk und Lugansk von einem Austritt aus den Verhandlungen abzuhalten.

    Vor dem geplanten Außenministertreffen im „Normandie-Format“ am 13. April in Berlin habe er in Schreiben an seine Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine nachdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, die „Sabotage der Minsker Abkommen zu beenden“, sagte Lawrow weiter.

    Die ukrainische Regierung und die von ihr abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben am 12. Februar — nach rund zehn Monaten blutiger Gefechte — eine Waffenruhe vereinbart. Sie ist Teil eines Friedensplans, der unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt worden war. Unter anderem einigten sich die Konfliktgegner auf einen beiderseitigen Abzug der schweren Waffen und einen Sonderstatus für das Donezbecken.

    Doch im März verabschiedete das ukrainische Parlament mehrere Novellen, die den Sonderstatus für Donbass an eine Reihe von Bedingungen knüpfen und damit den Minsker-Abkommen widersprechen. Präsident Pjotr Poroschenko segnete die umstrittenen Novellen ab.

    Die schweren Gefechte zwischen Militär und Milizen in der Ost-Ukraine dauerten seit April 2014 an. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mindestens 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

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    Minsker Abkommen, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Deutschland, Frankreich, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass