09:31 20 Juni 2019
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    WSJ: Antikommunistisches Gesetz wird für mehr Spaltung in Ukraine sorgen

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    Politik
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    Das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine wird nicht nur Kiew von Moskau noch weiter entfernen, sondern kann auch die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen, berichtet die Tageszeitung „Wall Street Journal“.

    Das antikommunistische Gesetz wurde vom ukrainischen Parlament Werchowna Rada gebilligt, nachdem Präsident Pjotr Poroschenko erklärt hatte, Stalin habe zusammen mit Hitler den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Diese Äußerung Poroschenkos habe heftige Debatten über das Thema ausgelöst, so die Zeitung.

    Jetzt könne die gesellschaftliche Spaltung in der Ukraine noch größer werden. Im Osten des Landes teilen die Menschen die positive Ansicht Moskaus über die sowjetische Vergangenheit. Viele nationalistisch eingestellte Ukrainer dagegen lehnen die sowjetische Geschichte ab, um dadurch den russischen Einfluss loszuwerden, und folgen damit dem Vorbild der ehemaligen kommunistischen Länder in Mittel- und Osteuropa, heißt es im Artikel.

    Moskau hat die Äußerung Poroschenkos verurteilt und Bedauern über das neue Gesetz ausgedrückt. „Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen werden viele Veteranen in diesen Wochen vor dem Jubiläum den Feiertag mit Tränen in den Augen begehen“, zitiert WSJ Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten.

    Dabei sei unklar, wie das Gesetz über das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine funktionieren werde. Dort gebe es nämlich eine Vielzahl von Denkmälern sowie Namen von Straßen und Stadtbezirken, die aus der Sowjetzeit stammen. So habe der Abriss von Lenin-Denkmälern im vorigen Jahr bei den prorussisch eingestellten Ukrainern viel Entrüstung ausgelöst. Pjotr Simonenko, Chef der Kommunistischen Partei der Ukraine, habe diese Handlungen als „zynisch“ und einen „groben Verstoß gegen die Verfassungsrechte der Bürger“ bezeichnet, erinnert die Zeitung.

    Das ukrainische Parlament Werchowna Rada hat am Donnerstag mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet, die unter anderem kommunistische und nazistische Symbole sowie Propaganda dieser Regimes verbieten.

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    Tags:
    Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Pjotr Simonenko, Kiew, Moskau, Ukraine