11:43 17 Februar 2020
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag von Linksfraktionschef Gregor Gysi, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland im Juni einzuladen, zurückgewiesen. Zugleich will er mit Russland enger kooperieren.

    "Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.

    "Der Weg zurück zu G 8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung", betonte er.

    Für Montag lud er seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zu Gesprächen nach Berlin ein, "um mit ihnen darüber zu sprechen, wo und wie wir die Minsker Vereinbarungen weiter voranbringen können".

    Jetzt heiße es, so Steinmeier, dran zu bleiben, „damit der Waffenstillstand gefestigt wird und der Einstieg in die nächste Etappe der Umsetzung von Minsk gelingt."

    Mittlerweile werden aus der Ostukraine weitere Zusammenstöße gemeldet.

    Donezk spricht von einer Verschärfung der Lage im Donbass. Laut Andrej Purgin von der Führung der „Volksrepublik Donezk“ gibt es immer öfter nächtlichen Artillerie-Beschuss. Die Situation nähere sich einem Zustand, der als „offene militärische Handlungen“ bezeichnet werden kann, so Purgin am Montag im russischen Fernsehen. Laut dem Generalstab der Volkswehr gab es am Sonntag 66 Verstöße gegen die Waffenruhe seitens ukrainischer Truppen.

    Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten am Montagvormittag berichtet, dass sich ukrainische Militärs und die  Volkswehr am Sonntag intensive Gefechte nahe Donezk geliefert hatten. Der intensive Zusammenstoß erfolgte unter Einsatz von Panzern, schwerer Artillerie, Mörsern, Minenwerfern, schweren Maschinengewähren sowie Schusswaffen und leichten Waffen.

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    Tags:
    OSZE, G7, Frank-Walter Steinmeier, Andrej Purgin, Gregor Gysi, Frankreich, Donezk, Russland, Ukraine, Donbass, Berlin