13:53 16 August 2018
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    Außenminister-Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin

    Echo auf Krisentreffen in Berlin: „Ukraine-Konflikt nur halb eingefroren“

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    Politik
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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    Trotz der aktuellen Bemühungen zur Ukraine-Regelung ist eine erneute Eskalation nicht auszuschließen, befürchtet ein russischer Experte im Hinblick auf das jüngste Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine. Er klärt darüber auf, wie der US-Wahlkampf die Situation beeinflussen könnte.

    Die „Nesawissimaja Gaseta“ zitiert am Mittwoch den Politik-Experten Alexander Guschtschin von der Russischen Humanitären Staatsuniversität mit den Worten: „Vorerst kann der Konflikt nur als halbeingefroren gelten. Nicht umsonst wird weiter über den Rückzug schwerer Waffen diskutiert. Die Kämpfe sind zwar lokal, gehen jedoch weiter. Aus meiner Sicht wird in nächster Zeit die Gefahr einer großen Eskalation auf dem Konflikt lasten.“

    Auf der Seite der von Kiew abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk gebe es gewisse Kräfte, die der Meinung seien, dass diese Republiken zu wenig erreicht haben. Sie seien bestrebt zu versuchen, mit Russlands Hilfe mehr zu erreichen. Viel komme auch darauf an, inwieweit die von Washington abhängige Regierung in Kiew bereit sei, das frühere Abkommen von Minsk umzusetzen, so Guschtschin.

    Er kommentierte weiter: „Russlands Ausschluss aus der G8-Gruppe erweist sich als ungeschriebener Bestandteil der Sanktionen, während Washington am ‚Normandie-Prozess‘ der Ukraine-Regelung (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) nicht beteiligt ist. Zwar gibt es Vermittlungs-Kontakte zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry, doch diese Kontakte sind kein Ersatz für unmittelbare internationale Verhandlungen. All dies ist ein ernsthafter Nachteil.“

    Laut Guschtschin könnte auch der beginnende US-Wahlkampf in gewisser Hinsicht die Ukraine-Regelung beeinflussen: „Die wahrscheinlichste Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, ist ein Falke. Außerdem muss die Regierung von Barack Obama zeigen, dass sie gegenüber Russland nicht nachgibt, um den Republikanern keinen Trumpf zu geben.“

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach dem Krisentreffen in Berlin gesagt, die Teilnehmer hätten sich erneut zum Minsker Abkommen bekannt: „Die Außenminister haben erklärt, dass die Entscheidungen über die Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen vollständig umgesetzt werden müssen.“ Lawrow mahnte aber auch, man müsse das Abkommen von Minsk nicht nur in militärischer, sondern auch in humanitärer und wirtschaftlicher Hinsicht umsetzen: „Es ist schädlich und nicht richtig, dass die wirtschaftliche Blockade des Donezbeckens fortgesetzt wird und keine Sozialleistungen und Renten gezahlt werden.“ 

    Die Kontaktgruppe (Kiew, Lugansk, Donezk, Russland, die OSZE) soll nun laut Lawrow möglichst schnell Arbeitsgruppen für konkrete Sicherheits-, Wirtschafts-, politische und humanitäre Fragen bilden. Lawrow sagte, die Umsetzung dieser Pläne werde zwar eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen, doch „unsere gemeinsame Entschlossenheit“ sei ermutigend: „Ich denke, in nächster Zeit könnten wir ein konkretes Ergebnis sehen.“

    Sein ukrainischer Amtskollege Pawel Klimkin sagte:

    „Dieses Treffen war aus meiner Sicht sehr schwer. Wir konnten uns auf Einiges verständigen. Über die restlichen Fragen werden wir weiter diskutieren.“

    Laut Klimkin gibt es Differenzen zu Kiews Idee, internationale Friedenskräfte in den Osten der Ukraine zu entsenden: „Ich habe dieses Thema angesprochen. Im Prinzip sind unsere Partner bereit, verschiedene Optionen zu besprechen. Ich habe die Logik dieser Mission deutlich skizziert. Dies soll eine Mission sein, um die Vereinbarungen von Minsk zu unterstützen. Ich habe die Bereiche skizziert, wo die Mission nützlich sein könnte und müsste. Wir setzen die Diskussion fort.“

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte, dass sich die Gespräche schwierig gestaltet haben: „Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.“ Im Hinblick auf die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine sagte Steinmeier: „Wir müssen sicherstellen, dass der Waffenstillstand sehr viel stärker, möglichst umfassend eingehalten wird.“

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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)

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    Tags:
    Minsker Abkommen, US-Präsidentschaftswahl 2016, OSZE, G8, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow, Alexander Guschtschin, Pawel Klimkin, John Kerry, Deutschland, Frankreich, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine
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