17:56 15 November 2018
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    Barack Obama auf dem Treffen mit Leader der Transpazifischen Partnerschaft (Archivfoto)

    Obama über Transpazifische Partnerschaft: USA müssen Handelsregeln diktieren

    © AP Photo/ Charles Dharapak
    Politik
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    Laut US-Präsident Barack Obama ist es das Vorrecht der USA und nicht eines Landes wie China, Gesetze für die Weltwirtschaft zu schreiben.

    Diese Behauptung ist in der an den Kongress gerichteten  Sonderbotschaft des Präsidenten enthalten, in der es um die Gewährung der Vollmachten zur Unterzeichnung eines Handelsabkommens über die Transpazifische  Partnerschaft (TPP) für das Weiße Haus geht.

    Sollte der zuvor eingebrachte Gesetzentwurf über die Ausstattung des Präsidenten mit besonderen Handelsvollmachten angenommen werden, wird die US-Administration Handelsabkommen schließen können, die der Kongress nur billigen oder ablehnen kann und nicht abändern darf.

    Das Weiße Haus braucht solche Vollmachten für die Beseitigung von Handelsschranken zwischen den Pazifikländern, welche über 40 Prozent der Weltwirtschaft verfügen und ein Drittel des Welthandels bestreiten.

    „Da 95 Prozent unserer potentiellen Käufer außerhalb der USA leben, müssen wir uns sicher sein, dass wir und nicht Länder wie China die Regeln für die globale Wirtschaft schreiben“, so Obama. Der Präsident unterstreicht, dass der US-Export mehr als 11 Millionen Arbeitsplätze und höhere Löhne sichert.

    Die USA hätten auch die Möglichkeit, weitere Märkte für Waren und Dienstleistungen zu eröffnen, so Obama.

    Ihm zufolge soll der genannte Gesetzentwurf es den USA ermöglichen, neue Handelsregeln zu schaffen, um „Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, neue Möglichkeiten wahrzunehmen und an unseren Werten festzuhalten“.

    Die Transpazifische Partnerschaft ist einer der wichtigsten Punkte der Außenhandels-Agenda der Obama-Administration. Der diesbezügliche Abkommensentwurf sieht die vollständige Aufhebung der Zollschraken zwischen den Teilnehmerländern vor. Das Dokument war ursprünglich von Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur  vereinbart worden. Späterhin schlossen sich die USA und andere Pazifikländer der beiden Amerikas sowie Australien und andere Staaten der Region den diesbezüglichen Verhandlungen an.

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    Tags:
    Barack Obama, USA, China, Neuseeland, Brunei, Singapur, Chile