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    Stopp TTIP: „Hohe EU-Standards sind in Gefahr“

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    Mehr Transparenz und Bürgerrecht statt Konzerndiktatur, dafür setzten sich inzwischen über 1,7 Millionen TTIP-Gegner europaweit ein. Am Samstag gehen die Protestler in Bayern auf die Straße. Irgendwann seien die Politiker ja in Handlungsnot.

    Anti-TTIP-Demo in Düsseldorf
    © AP Photo / Martin Meissner
    "Man muss nur die richtigen Menschen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zusammenbringen und bald stellt man fest, dass es viel einfacher ist als viele zuvor befürchtet haben“, erklärt Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie e.V. Seit dem vergangenen April, als die ersten Unterschriften gesammelt wurden, wuchs die Zahl der TTIP-Gegner zu einer europaweiten Stopp TTIP Organisation zusammen, so Hoffman im Gespräch mit Marina Piminowa. „Wir haben alle das gleiche Ziel: wir wollen die Verhandlungen in dieser Form nicht akzeptieren. Wir fordern einen anderen Entscheidungsprozess, in den auch die Volksvertreter miteingebunden werden, und ein besonders hohes Maß an Transparenz, was bisher nicht der Fall war. Die Bürger sollen ja wissen, worum es in Zukunft geht“, sagt Hoffmann weiter. Inzwischen gebe es 25 Stopp TTIP Bündnisse auf Landkreisebene in Bayern und insgesamt 1,7 Millionen Unterschriften gegen diese Verhandlungen.

    Besonders betroffen sehen die Protestler die Landwirtschaft und den Nahrungsmittelsektor. „Es wird auch inzwischen deutlich, dass innehrhalb dieses Abkommens eine Angleichung der Standards durchgeführt werden soll, damit ein einheitliches Niveau entsteht. Das bedeutet einheitliche Nahrungsmittelproduktion  nicht nach unserem hohen deutschen, europäischen Niveau, sondern die auf internationales Niveau abgesenkt wird. Es ist unser vordergründigstes Ziel, dies zu verhindern“, erläutert Gerd Hoffmann.

    Die Gefahr beim TTIP sei ihm zufolge die, dass die Wirtschaft und vor allem die internationalen Großkonzerne immer mehr Macht bekommen und Druck setzen, so dass die demokratischen Prozesse praktisch immer weiter reduziert werden. „Wir sehen die Demokratie im höchsten Maße gefährdet. Ein Entscheidungsprozess über Abkommen einer derart großen Tragweite muss ein hohes Maß an Transparenz voraussetzen. Die davon betroffenen Bürger müssen in einem demokratischen Verfahren selbst entscheiden können, ob sie dieses Abkommen wollen oder nicht, erst dann wäre dann das ein demokratischer Prozess, den wir uns wünschen“, so Hoffmann.

    Am 18. April will Hoffmann zusammen mit anderen zehn Rednern und Teilnehmern die Öffentlichkeit auf das Abkommen aufmerksam machen. „Die Proteste, die praktisch weltweit in 34 Ländern verlaufen, werden ja nicht spurlos an den Verhandlungspartnern vorbeigehen. Sie müssen sich Gedanken machen, ob sie jetzt nicht endlich mehr Transparenz aufs Tablett bringen wollen, oder, was wir eben fordern, ob sie die Verhandlungen neu beginnen“, meint Hoffmann.  Irgendwann, so der Bündniskoordinator weiter, werde doch die politische Klasse in Handlungsnot sein, um den Wählerauftrag zu erfüllen.

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    Lebensmittel, Landwirtschaft, EU, Mehr Demokratie e.V, TTIP, Gerd Hoffmann, Deutschland