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    Ukraine plant noch keinen Ausstieg aus GUS – Außenminister Klimkin

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    Politik
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    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hält einen Ausstieg der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zum jetzigen Zeitpunkt für unzweckmäßig.

    Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hatte die neue Landesführung ihre Absicht bekundet, auf die Mitgliedschaft in der GUS zu verzichten. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte im November den Vertreter der Ukraine im Exekutivkomitee der GUS, Anatoli Dron, abberufen.

    Laut dem Statut der GUS erfolgt ein Austritt aus der Gemeinschaft ein Jahr nach dem Einreichen des entsprechenden Antrags durch das jeweilige Mitgliedsland. Kiew hat bisher keinen Austrittsantrag gestellt.

    Wie Klimkin zuvor gesagt hatte, nimmt Kiew an keinen Veranstaltungen der Gemeinschaft auf politischer Ebene teil.

    In einem am Freitag veröffentlichten Interview für die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ sagte der Minister: „Weder der Präsident noch der Premier noch ich haben solche Veranstaltungen besucht. Dabei sind wir an etlichen Abkommen im Rahmen der GUS beteiligt, die die Rentenversorgung und die Anerkennung von Diplomaten festlegen.“

    Klimkin bezeichnete  die GUS als einen politischen Club und als Nachlass der Sowjetunion.

    „Wenn wir aber schon jetzt aus der Gemeinschaft austreten, werden die bestehenden Abkommen aufgelöst und das Leben von Tausenden und Abertausenden Menschen erschwert. Wir müssen uns zunächst Klarheit verschaffen und erst dann weitere Schritte beschließen“, ergänzte der Minister. Ihm zufolge nimmt die Ukraine an einer GUS-Veranstaltung nur teil, wenn Kiew etwas erreichen wolle.

    Der Vorsitzende des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki, hatte die Absicht Kiews, aus der GUS auszusteigen, als eine „scharfmacherische, marginale Position“ bezeichnet.

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    Tags:
    GUS, Staatsduma, Petro Poroschenko, Anatoli Dron, Leonid Sluzki, Pawel Klimkin, Ukraine