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    Duma-Politiker: Kiew drängt Nato zu Einmischung im Donbass

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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    Das ukrainische Außenamt provoziert die Allianz zu einer aktiveren Einmischung im Südosten der Ukraine, wie der erste Vizeleiter der Fraktion „Geeintes Russland“ und Mitglied des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Franz Klinzewitsch, am Freitag sagte.

    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte am selben Tag von der Nato Sicherheitsgarantien gefordert. Andernfalls werde die Ukraine gezwungen sein, nach anderen Varianten zu suchen, so Klimkin.

    „Der ukrainische Außenminister fordert von der Nato Sicherheitsgarantien für sein Land und provoziert damit die Allianz zu einer aktiveren Einmischung in die Situation im Südosten der Ukraine. Demselben Ziel dient auch seine Drohung, sich von der Nato abzuwenden“, so Klinzewitsch.

    Das ukrainische Parlament hatte am 23. Dezember vorigen Jahres zwei Gesetze novelliert und damit auf die Blockfreiheit der Ukraine verzichtet. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der blockfreie Status keine Sicherheit für das Land garantieren konnte.

    Die ukrainischen Behörden rechnen damit, Mitglied der Nato zu werden. Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, soll durch ein Referendum über den Beitritt zur Allianz entschieden werden.

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    Tags:
    NATO, Pawel Klimkin, Ukraine, Donbass, Kiew