15:29 17 Juni 2019
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    Pjotr Poroshenko und Joe Biden

    Biden ermahnt Poroschenko zu Fortsetzung der Reformen

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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    US-Vize-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef zur Fortsetzung der Reformen aufgerufen, wie das Weiße Haus nach dem Gespräch der beiden Politiker mitteilte.

    „Die Spitzenpolitiker haben über die Anstrengungen der Ukraine zur Durchführung der Reformen gesprochen. Der Vize-Präsident begrüßte die Ernennung des neuen Chefs des Antikorruptionsbüros der Ukraine und ermahnte zu einer weiteren Umsetzung der Reformen, einschließlich Antimonopol-Maßnahmen und einer Gerichtsreform, die auf die Sicherung der Herrschaft des Gesetzes gerichtet sind“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

    In der Mitteilung werden keine wirtschaftlichen Reformen erwähnt. Die Ukraine verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und mit anderen internationalen Geldgebern über Reformen im Austausch gegen eine milliardenstarke Finanzhilfe.

    In der vergangenen Woche hatte Poroschenko einen Erlass über die Gründung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine unterzeichnet. Artjom Sytnik, ehemaliger Ermittler der ukrainischen Staatsanwaltschaft, ist zum Direktor der Behörde ernannt worden.

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    Tags:
    Reformen, IWF, Artjom Sytnik, Joe Biden, Petro Poroschenko, USA, Ukraine