23:55 25 Februar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die Außenminister Estlands und Polens, Keit Pentus-Rosimannus und Grzegorz Schetyna, haben sich in Warschau gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Das teilte das estnische Außenamt am Donnerstag in der Hauptstadt Tallinn mit.

    „Bei dem Treffen in der polnischen Hauptstadt erörterten die beiden Minister Probleme der Sicherheit und der regionalen Entwicklung im Ostseeraum, die Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Ostpartnerschaft in (Lettlands Hauptstadt) Riga, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie bilaterale Beziehungen“, hieß es.

    „Die Sanktionen gegen Russland sollen bleiben. Moskau hat die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zur Konfliktzone zu gewähren“, sagte Pentus-Rosimannus.

    Die von der EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen laufen Ende Juli dieses Jahres aus. Ende März hatte die EU die Lockerung der Sanktionen von der völligen Erfüllung der Minsker Friedensvereinbarungen abhängig gemacht, was aber erst gegen Ende 2015 erwartet werde. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Sanktionen zu verlängern. Die EU soll jetzt ein Gesetz verabschieden, das die politische Entscheidung des EU- Gipfels untermauern würde. Bislang hat kein EU-Außenminister eine Verlängerung der Russland-Sanktionen beantragt.

    Russland hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Moskau keine Seite im innerukrainischen Konflikt und vielmehr an seiner schnellstmöglichen Beilegung interessiert ist. Die westlichen Sanktionen bezeichnet Moskau als gesetzwidrig und unbegründet.

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    Sanktionen, OSZE, EU, NATO, Keit Pentus-Rosimannus, Grzegorz Schetyna, Moskau, Russland, Estland, Polen