10:16 13 Dezember 2017
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    Verfolgung von Andersdenkenden als politische Kultur der Ukraine

    Verfolgung von Andersdenkenden als politische Kultur der Ukraine - Zeitung

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    Politik
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    In der Ukraine werden politische Gegner auch unter der jetzigen Führung verfolgt, obwohl es eines der Ziele der Maidan-Proteste war, derartigen Verfolgungen ein Ende zu setzen, wie die Journalistin Alice Bota in einem Artikel für die Zeitung „Zeit“ geschrieben hat.

    In ihrem Artikel kommentiert Bota die jüngsten Mordfälle in der Ukraine, unter anderem den Mord am Journalisten Oles Buzina, der gegen die jetzige Regierung auftrat, und am ehemaligen Abgeordneten von der Partei der Regionen Oleg Kalaschnikow.

    „Noch ist nicht klar, wer oder was hinter den Todesfällen steckt. Doch dass der ukrainische Präsident nach dem Mord an Buzina sofort von einer politischen Provokation sprach, anstatt sich in Zurückhaltung zu üben, dass die ukrainischen Behörden bislang die wichtigsten Ermittlungen schlampig bis fahrlässig führen, ist fatal“, schreibt die Journalistin.

    Bota betont, dass es zu den Aufgaben eines demokratischen Staates gehöre, jene zu schützen, die sich bedroht fühlen. Dabei bezieht sich die Journalistin auf den politischen Analytiker Oleg Woloschin, der das feindliche Klima beklagt, das die Radikalen in der Ukraine geschaffen haben, in dem jeder als „Verräter“ gelte, der sich nicht mit dem Maidan identifiziere.

    In diesem Zusammenhang verweist die Journalistin auf einen Vorfall, bei dem die ukrainischen Radikalen einen Politiker in Iwano-Frankowsk in einer Mülltonne angeblich wegen Korruption „entsorgt“ haben. „Es dürfte aber keine ganz geringe Rolle gespielt haben, dass der Mann kurz zuvor den Oppositionsblock registriert hatte“, fügt Bota hinzu.

    Nach ihren Worten war Gnadenlosigkeit gegen politische Gegner ein Merkmal des alten Regimes, und das alte Regime zu überwinden sei das Ziel der Maidanproteste gewesen. Doch die alte politische Kultur, Andersdenkende zu verfolgen, sitze in der Ukraine fest.

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    Tags:
    Tod, Journalisten, Maidan, Alice Bota, Oleg Woloschin, Oles Busina, Oleg Kalaschnikow, Ukraine
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