04:33 22 November 2019
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    Situation in der Ukraine

    Vor Ukraine-EU-Gipfel: Brüssel fordert ernste Reform, Kiew sucht nach Kompromiss

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    Frankreich und Deutschland blockieren eine gemeinsame Erklärung, die im Ergebnis des bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfels beschlossen werden soll, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten europäischen Diplomaten meldet.

    Paris und Berlin „versuchen jetzt, Änderungen an dem (Erklärungs-)Text vorzunehmen, die seinen Inhalt vollständig nivellieren sollen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

    Um einen Kompromiss zu finden, sei für den heutigen Sonntag der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten der EU (COREPER) dringend einberufen worden. Die ukrainische Seite unternehme alle Anstrengungen, um „die Situation zu retten“, so der Diplomat.

    Der Chef der EU-Vertreter in der Ukraine, Jan Tombinski, hatte zuvor mitgeteilt, dass er Ukraine-EU-Gipfel am Montag, dem 27. April, in Kiew stattfinden soll. Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollen an dem Treffen teilnehmen.

    Wie der EU-Diplomat zu Journalisten sagte, besteht Brüssel darauf, dass die Verfassungsreform in der Ukraine noch in diesem Jahr abgeschlossen und den Donbass-Gebieten ein Sonderstatus gewährt wird. Außerdem solle Kiew gesetzgeberische Schritte zur Dezentralisierung der Macht und zur Bekämpfung von Korruption unternehmen.

    Laut dem Diplomaten will die Ukraine ihrerseits die Frage der Visaliberalisierung zur Sprache bringen.

    Nach Einschätzung der US-Zeitung The Wall Street Journal werden Kiew und Brüssel bei ihrem Gipfel am Montag versuchen, die „Erosion des Vertrauens“ in ihren Beziehungen zu beseitigen. Der Mangel an Vertrauen ist laut der US-Ausgabe unter anderem auf die Befürchtung zurückzuführen, dass die Ukraine die von ihr übernommenen wirtschaftlichen und politischen Verpflichtungen nicht erfüllen werde.

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    Sonderstatus, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Federica Mogherini, Donbass, Ukraine