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    Tusk: Militärische Einmischung Europas in Ukraine-Konflikt unmöglich

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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine militärische Einmischung Europas in den Ukraine-Konflikt als „Illusion“ bezeichnet.

    „Die Europäische Union kann über eine andere, etwa militärische, Form der Hilfe für die Ukraine nicht entscheiden, weil dies nicht zu ihrer Kompetenz gehört“, so Tusk. Ihm zufolge gibt es in Europa nicht viele Enthusiasten, die für eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine plädieren. "Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen“, so Tusk am Samstag in einem Interview für den polnischen Fernsehsender TVN und den ukrainischen Fernsehsender „1+1“.

    Er selber sei gegen eine militärische Einmischung in den ukrainischen Konflikt und bestehe – wie die USA und Kanada auch — auf einer diplomatischen Lösung des Konfliktes, sagte Tusk.

    „Sie (diese Länder) setzen auf diplomatische und friedliche Methoden zur Lösung dieses Konfliktes“, so Tusk. Diese Maßnahmen „sind wohl nicht effektiv genug, besonders vom Standpunkt der Ukraine. Sie haben in Verbindung mit den Sanktionen keinen sofortigen und vollen Effekt gebracht. Dabei ist der Stopp der heißesten Konfliktphase und der Massenkämpfe in der Ukraine zweifellos ein Resultat der einheitlichen europäischen Einstellung zu dieser Situation“, so Tusk.

    Kiew bittet den Westen immer wieder um militärische Hilfe. Die US-Administration hatte früher die Lieferung von „letalen“ Waffen in die Ukraine erwogen, dann aber diese Idee aufgegeben. Später stimmte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses der Resolution zu, in der Präsident Barack Obama zur Lieferung von Waffen in die Ukraine aufgefordert wird.

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    Tags:
    Waffen, EU, Donald Tusk, Ukraine