16:37 08 Dezember 2019
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    Die BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling

    BND-Spionageaffäre: „Merkel muss sich entschuldigen“

    © AP Photo / dpa,Stephan Jansen
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei den europäischen Partnern Deutschlands dafür zu entschuldigen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang bei der Wirtschaftsspionage der NSA auf deutschem Territorium geholfen haben soll.

    Am Mittwoch hatten deutsche Medien berichtet, dass das Innenministerium in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen erklärt hatte, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer Wirtschaftsspionage durch die NSA. Inzwischen wurde aber bekannt, dass 2008 und 2010 im Kanzleramt BND-Meldungen über eventuell anstehende Verhandlungen mit hochrangigen Mitarbeitern amerikanischer Sicherheitsdienste eingelaufen waren.

    In den Dokumenten war davon die Rede, dass die NSA ab 2005 versucht hat, solche Daten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen für den Rüstungskonzern EADS und des französisch-Deutschen Herstellers von Hubschraubern Eurocopter zu überwachen.

    Medienberichten zufolge soll darüber hinaus die NSA seit Jahren den BND über ihre Überwachungsziele auf dem Laufenden gehalten haben.

    „Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", sagte Lindner.

    Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den Anschuldigungen geäußert, es handle sich dabei um „Unterstellungen“. Mit Blick auf seine Zeit im Kanzleramt erklärte er: „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“

    „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück“, wies auch Regierungssprecher Steffen Seibert die Anschuldigungen zurück. „Wir informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen.“

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    Tags:
    NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), Steffen Seibert, Thomas de Maizière, Christian Lindner, Angela Merkel, USA, Deutschland