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08:21 19 August 2019
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    Situation in der Ostukraine

    Alt-Präsident Carter warnt Obama vor Waffenlieferungen an Ukraine

    © REUTERS / Marko Djurica
    Politik
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, hat den jetzigen US-Staatschef Barack Obama vor Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewarnt und sich für eine friedliche Beilegung des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine ausgesprochen.

    „Ich hoffe, dass Präsident Obama keine Waffen schickt", sagte Carter dem Radiosender „Voice of America“. Vor einem Jahr hatte der Ex-Präsident für Waffenhilfe plädiert. Nun habe er seine Meinung geändert. Die Umsetzung der Friedensabkommen von Minsk sei der „beste Weg für eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Problems“, sagte der 90-Jährige.

    In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe. Vor diesem Hintergrund bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten immer wieder um Waffenlieferungen.

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    Tags:
    Waffenruhe, Waffenlieferungen, OSZE, Barack Obama, Jimmy Carter, Donbass, Russland, Ukraine