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    Situation im Donezk-Gebiet

    Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko fordern Feuerstopp im Donbass

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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (April 2015) (52)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine verurteilt und einen sofortigen Feuerstopp gefordert.

    Wie  RIA Novosti aus dem Élysée-Palast erfuhr, waren sich die Politiker darüber einig, dass die Waffenruhe „absolute Priorität hat“ und dass die Zusammenstöße im Raum Mariupol, Schtschastje und Schirokino sowie im Raum des Flughafens Donezk „sofort beendet werden müssen“. Zudem wurde vereinbart, dass die vier Arbeitsgruppen für die Ukraine (für Fragen der Sicherheit, Politik, Wirtschaft bzw. der Flüchtlinge) in den nächsten Tagen zusammentreten sollen. „Damit wird die Umsetzung der Minsker Abkommen in die politische Phase übergehen“.

    Darüber hinaus bekräftigten Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Kontrolle über die Waffenruhe und den Waffenabzug und forderten die Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Ende März hatte die OSZE das ukrainische Militär beschuldigt, die Bewegungsfreiheit ihrer Beobachter anhaltend zu behindern.

    In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe.

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    Minsker Abkommen, Flughafen Donezk, OSZE, Uno, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Ukraine, Donbass