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20:23 19 August 2019
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    Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt für Waffenlieferungen an Kiew

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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Der Ausschuss für die Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine gestimmt. Wie AP meldet, verabschiedete der Ausschuss Novellen zum Militäretat, die die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für die Lieferungen von Lebensmitteln und tödlichen Waffen an die Ukraine vorsehen.

    Für die Entscheidung stimmten 60 Mitglieder des Ausschusses, nur zwei waren dagegen. Das Repräsentantenhaus soll in seiner Sitzung in einem Monat eine endgültige Entscheidung treffen.

    In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe. Vor diesem Hintergrund rüstet die Regierung in Kiew ihre Armee hoch und bittet westliche Staaten um Waffenhilfe.

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    Tags:
    Waffenlieferungen, Waffenruhe, US-Repräsentantenhaus, Uno, Wladimir Putin, Viktor Janukowitsch, USA, Lugansk, Donezk, Ukraine