13:42 24 Februar 2020
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    Situation im Donbass (Mai 2015) (43)
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    US-Vizepräsident Joseph Biden und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben es am Freitag in einem Telefongespräch für nötig erklärt, OSZE-Beobachter zu den Kommunalwahlen in der Ostukraine zuzulassen, wie das Weiße Haus mitteilte.

    „Im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine haben die beiden Spitzenpolitiker Russland dazu aufgerufen, die Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung.

    Moskau hatte mehrmals betont, am innerukrainischen Konflikt nicht beteiligt zu sein und an dessen schneller friedlicher Beilegung interessiert zu sein. Die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen bezeichnet Moskau als rechtswidrig und unbegründet.

    Biden und Jazenjuk erklärten die Notwendigkeit der „Zulassung von OSZE-Beobachtern zum Beginn der Vorbereitung der Kommunalwahlen, wie von dem im Februar angenommenen Minsker Plan vorgesehen ist“.

    Der US-Vizepräsident gratulierte dem ukrainischen Ministerpräsidenten „zu der erfolgreichen Abhaltung der internationalen Reform-Konferenz und rief die Ukraine dazu auf, die wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen zur Verbesserung des Geschäftsklimas und zum Heranziehen von Investitionen weiter umzusetzen“, heißt es weiter in der Mitteilung.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sanktionen, OSZE, Joe Biden, Arsseni Jazenjuk, Moskau, Russland, Ukraine, Donbass