10:06 10 Dezember 2019
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    Situation in der Ostukraine

    „Donezker Volksrepublik“ will ihre neuen Gesetze an die Russlands knüpfen

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    Laut dem Vorsitzenden des Volksrats der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, müsste sich die Gesetzgebung der Republik mit der russischen Gesetzgebung vereinbaren lassen.

    „Wir deklarieren eine Fortbewegung in Richtung der russischen und der eurasischen Gesetzgebung. Wir stehen vor der Überaufgabe, eine Gesetzgebung zu schaffen, die sich mit der russischen Gesetzgebung vereinbaren lässt, und ständig Neuerungen zu verfolgen“, sagte Purgin am Sonntag in einer Pressekonferenz.

    Ihm zufolge sind die Gesetze der DVR an die russischen Gesetze in den Bereichen Gerichtswesen, Gewaltanwendung, Staatssicherheit und teilweise auch Wirtschaft geknüpft.

    Wie der Abgeordnete der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) Alexej Schurawljow dazu äußerte, muss die DVR ebenso wie jede andere nicht anerkannte Republik gewisse Entwicklungsetappen durchmachen. „Die DVR hat ein Potential“, so Schurawljow. Die Industrie der Region Donbass könne in kürzester Zeit wieder hergestellt werden, dafür müsse eine Reihe von Gesetzen angenommen werden, so der Abgeordnete. „Die DVR ist  als Staat zustande gekommen. Hier gibt es alle Merkmale von Staatsmacht“, so der Abgeordnete.

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    Alexej Schurawljow, Andrej Purgin, Donezk, Ukraine