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12:57 23 September 2019
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    Moskau: USA sollten eigene Probleme in Sachen Menschenrechte anpacken

    © East News / UPI Photo / eyevine
    Politik
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    Russland hofft, dass die USA damit aufhören, sich als unfehlbar im Bereich der Menschenrechte zu betrachten, und mit der Bewältigung von Problemen in diesem Bereich beginnen werden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.

    Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am Montag die Rechtsschutzsituation in den USA im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) erörtert und eine Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in diesem Land konstatiert. Es wurde unter anderem auf Polizeigewalt, zunehmenden Rassismus und Fremdenhass verwiesen. Laut dem russischen Außenamt sind diese Feststellungen vor dem Hintergrund der jüngsten Zwischenfälle in Ferguson und Baltimore besonders aktuell, wo die Behörden die Massenproteste der Bevölkerung gegen eine ungerechtfertigte Polizeigewalt hart unterdrücken.

    Das russische Außenministerium äußert in diesem Zusammenhang Bedauern über die mangelnde Zusammenarbeit der USA mit den Mechanismen der internationalen Menschenrechtskontrolle und über eine „missachtende Einstellung Washingtons zu den Empfehlungen anderer  Staaten, die während der vorherigen Runde der Universellen Periodischen Überprüfung gegeben wurden“.

    Moskau rechnet damit, dass „die Kritik von Seiten der Völkergemeinschaft die US-Administration dazu zwingen wird, auf den wachsenden Haufen von Problemen im Land aufmerksam zu werden und sich mit ihrer Lösung zu befassen“. Dafür aber müssten die USA ihren lehrerhaften Ton aufgeben und auf den wirklichkeitsfremden Glauben an ihre eigene Ausschließlichkeit und Unfehlbarkeit verzichten, heißt es in dem Kommentar.

    Laut dem Außenministerium wurden bei der Behandlung der Übersicht des UN-Menschenrechtsrats umfassende Verstöße gegen die Menschenrechte kritisiert, die die USA auf eigenem Territorium und in anderen Ländern unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus  begangen hatten.

    „Die russische Delegation hat Washington aufgerufen, dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation um die Menschenrechte zu ergreifen, und etliche Empfehlungen dazu vorgeschlagen. Es geht unter anderem darum, eine unabhängige und unvoreingenommene Untersuchung der mit der polizeilichen Willkür verbundenen Zwischenfälle durchzuführen, das Gefängnis in Guantanamo unverzüglich zu schließen, effektive rechtliche und prozessuale Garantien gegen die Sammlung und Nutzung persönlicher Informationen durch Geheimdienste zu sichern sowie alle Fälle von brutalem Umgang mit adoptierten Kindern unvoreingenommen und objektiv zu untersuchen und die Straflosigkeit für derartige Verbrechen auszuschließen“, unterstreicht das russische Außenamt.

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    Tags:
    Guantanamo, Russland, Washington, Genf, USA, Moskau