18:53 19 August 2017
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    Frank-Walter Steinmeier

    Steinmeier sieht keine Alternativen zu Minsk-Abkommen für Ukraine

    © AP Photo/ Lefteris Pitarakis
    Politik
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    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zur Ukraine festgestellt, sich jedoch gegen Alternativen ausgesprochen. Die Bildung der Arbeitsgruppen für die Ukraine bezeichnete er als deutlichen Fortschritt.

    Die Feststellung, dass auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung viele Hindernisse lägen und dass der Waffenstillstand „immer noch sehr fragil“ sei, bedeute noch nicht die Vorbereitung von Alternativen, sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Antalya. „Ich sehe keine Alternative zu der, trotz aller Schwierigkeiten an der Umsetzung der Minsk Vereinbarungen weiter zu arbeiten. Und ich bin mir sicher, der Nato-Generalsekretär sieht das nicht anderes wie die meisten anderen Kollegen hier in Antalya.“

    Steinmeier lobte die Einigung der Konfliktgegner auf die Arbeitsgruppen. Bei ihrem Treffen am 6. Mai hatte die Kontaktgruppe zur Ukraine vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich ab Mitte Mai mit konkreten Aspekten der Deeskalation befassen sollen. „Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppen sind wir jetzt doch ein deutliches Stück vorangekommen“, so der deutsche Minister.

    In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, OSZE, NATO, François Hollande, Wladimir Putin, Frank-Walter Steinmeier, Antalya, Lugansk, Donezk, Ukraine
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