03:58 19 August 2017
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    Situation in der Ukraine

    Außenpolitiker: Kiew will Ukraine zu Frontstaat gegen Russland umwandeln

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    Politik
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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Die Kiewer Behörden versuchen, aus der Ukraine einen Frontstaat zu machen, der Russland eindämmen und europäische Werte schützen soll. Das sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau.

    „Die gegenwärtigen Machthaber in Kiew wollen die Ukraine in die euroatlantische Gemeinschaft inoffiziell einschleusen, denn Kiew wird der Beitritt zur EU und zur NATO derzeit verwehrt und wird auch in absehbarer Zukunft weiter verwehrt.“ Die Ukraine als Frontstaat solle Russland eindämmen und den gesamten Westen schützen. Das ziehe sich wie ein roter Faden in Regierungschef Arseni Jazenjuks Reden: „Wir verteidigen die europäische Freiheit“, sagte Puschkow.

    „Selbstverständlich wird das nicht umsonst getan, der Westen dürfte dafür zahlen. Bislang hat diese Strategie aber keine oder nur sehr geringe Resultate gebracht, weil die Ukraine vom Westen nur begrenzt finanziert wird. Aber das ist der einzige Trumpf, den sie ausspielen können, nämlich die Ukraine in einen antirussischen Frontstaat umwandeln.“

    Puschkow zufolge ist das ein äußerst gefährliches Unterfangen, weil die gegenwärtige ukrainische Führung bereit ist, militärische Spannungen lange aufrechterhalten zu lassen. Sie rechne damit, finanzielle Unterstützung im Austausch gegen den Beschuss ostukrainischer Städte zu erhalten.

    „Eine solche Evolution der Ukraine wird von Staaten begrüßt, die selbst den selben Weg gegangen sind – Lettland, Litauen, Estland und Polen. Dass dort eine nationalistische Diktatur Wurzeln schlägt, juckt sie nicht, weil sie das gleiche (Regime) haben“, sagte der russische Parlamentarier.

    Am Mittwoch erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die stärkere Präsenz der Allianz in Osteuropa aus dem „aggressiven Verhalten“ Russlands resultiert. Zuvor hatte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Waleri Gerassimow, gesagt, dass die gegen Russland erhobenen Vorwürfe einer aggressiven Politik zur treibenden Kraft der nordatlantischen Allianz geworden sind und als Vorwand für höhere Aktivitäten der NATO instrumentalisiert werden.

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    Tags:
    EU, NATO, Arsseni Jazenjuk, Jens Stoltenberg, Alexej Puschkow, Polen, Russland, Ukraine, Kiew