12:28 21 Februar 2018
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    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko

    Poroschenko: Minsker Vereinbarungen brachten „Pseudo-Ruhe“

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    Politik
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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (Mai 2015) (61)
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    Als „Pseudo-Ruhe“ hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen im Osten der Ukraine entstandene Situation bewertet.

    Wie er am Mittwochabend in einem ZDF-Interview erklärte, „sieht man jeden Tag moderne russische Waffen in Donezk“ (Übersetzung: de.sputniknews.com). Zugleich beteuerte er, dass Kiew alle Punkte der Minsker Vereinbarungen einhalte. 

    Das Minsk-2-Abkommen vom 12. Februar schreibt Kiew unter anderem vor, einen Direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk aufzunehmen, speziell zur Frage von Ortswahlen in der Region. Außerdem soll die Ukraine eine Dezentralisierung der Machtstrukturen in der Verfassung festschreiben und einen Sonderstatus „einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ gesetzlich verankern. 

    Bei einem Treffen der Kontaktgruppe am 6. Mai vereinbarten die Teilnehmer die Bildung von vier Arbeitsgruppen zu konkreten Aspekten der Deeskalation des Konflikts. Sie sollen ihre Arbeit Mitte Mai aufnehmen.

    Themen:
    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (Mai 2015) (61)

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Lugansker Volksrepublik, Petro Poroschenko, Ukraine
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