23:52 21 Februar 2018
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    EU und Ukraine

    EU-Beitrittswünsche der Ukraine stoßen auf Widerstand Berlins - Medien

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    Politik
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    Die EU will beim Ostpartnerschaft-Gipfel in Riga der Ukraine keine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, berichtet der "EU Observer" unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels.

    2009 handelte es sich in Bezug auf die Ukraine zunächst um eine mögliche „Vereinfachung der Annäherung an die Europäischen Union“. In diesem Jahr bestätigt die EU nur das „souveräne Recht jedes Partners auf eine freie Wahl des Niveaus der Ambitionen und Ziele, die er bei seinen Beziehungen mit der EU anstrebt“.

    Darüber hinaus fehlt in dem Dokument ein Punkt über die versprochenen Finanzhilfen.

    Nach Angaben der Online-Zeitung hat Kiew die EU gebeten, die Erklärung neu zu schreiben und den Ländern der Ostpartnerschaft ein Beitrittsverfahren in Aussicht zu stellen. Doch europäischen Diplomaten zufolge hält dies die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für ausgeschlossen. Vor allem Deutschland sei gegen diese Initiative.

    „Deutschland besteht darauf, dass es keinen Fortschritt geben darf, insbesondere bei den europäischen Anstrengungen der Länder der Ostpartnerschaft“, so eine Quelle von "EU Observer".

    Laut EU Observer will Berlin sogar Fortschritte beim Freihandelsabkommen mit der Ukraine verhindern. In dem Erklärungsentwurf wird von der Wichtigkeit von „trilateralen“ Konsultationen zu diesem Thema gesprochen, also zwischen der EU, der Ukraine und Russland.

    Einem ukrainischen Diplomaten zufolge verliert die EU ihren „Appetit“ nach Erweiterung teilweise wegen der eigenen „Integrationsmüdigkeit“, teilweise wegen der Einwände Moskaus.

    Brüssel habe 90 Prozent der ukrainischen Vorschläge abgelehnt, die auf die Schaffung von proeuropäischen Stimmungen im Land gerichtet seien, so die Quelle.

    „Die EU will keine besonders ambitionierte Politik der Ostpartnerschaft, weil sie keine Vorstellung von der Zukunft der Region hat“, so der ukrainische Diplomat.

    Das von der EU initiierte Ostpartnerschaftsprogramm sieht die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der EU (ohne Aussicht auf Mitgliedschaft) mit Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine vor. In einer fortgeschrittenen Phase befinden sich die letzten drei genannten postsowjetischen Republiken.

    Der erste Gipfel der Ostpartnerschaft fand 2009 in Prag, der zweite 2011 in Warschau, der dritte im November 2013 in Vilnius statt.

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    Tags:
    EU, Riga, Russland, Berlin, Ukraine