19:01 25 Februar 2018
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    Pjotr Poroschenko

    Protzbau vs. Denkmalschutz: Poroschenko droht Ärger wegen Amtsmissbrauch

    © Sputnik/ Mikhail Palinchak
    Politik
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    Die von den USA finanzierte Radiostation Radio Free Europe hat dem ukrainischen Präsidenten Amtsmissbrauch vorgeworfen. Neue Informationen über Immobilien des ukrainischen Präsidenten können Fragen darüber auslösen, inwieweit Poroschenko bereit ist, die Politik vom Geschäft zu trennen, so Radio Free Europe.

    Journalisten des Radiosenders recherchierten, dass Poroschenko sein Amt missbrauchen könnte, um Ermittlungen zum Bau einer Privatvilla im historischen Zentrum von Kiew zu verhindern.

    „… Innerhalb von sieben Jahren hat sich Poroschenko mehr als einen Hektar Naturschutzgebiet im Nobelstadtteil Petschersk in Kiew angeeignet, und vor kurzem kein grünes Licht für die Ermittlungen zur Beschädigung eines Bauwerks aus dem 18. Jh. gegeben, die durch die Bauarbeiten verursacht wurde“, so Radio Free Europe.

    Im Kiewer Stadtteil Petschersk befinden sich viele historische und Architektur-Denkmäler, darunter die Sophia-Kathedrale und das Kiewer Höhlenkloster. Nicht weit von diesen Sehenswürdigkeiten liegen im Stadtteil Zarskoje Selo zwei Grundstücke mit ein und derselben Adresse – Radialjnaja-Straße 5. Eines von ihnen – ein unbebautes Grundstück mit Bauschrott gehört Pjotr Poroschenko. Auf dem zweiten Grundstück steht eine Villa mit einem Tennisplatz. Das Haus gehört Poroschenkos Mitstreiter und Geschäftspartner Igor Kononenko, dem stellvertretenden Chef des Poroschenko-Blocks in der Obersten Rada (Parlament), so Radio Free Europe.

    Die Bauarbeiten auf dem Grundstück Poroschenkos begannen im November 2012, einen Monat vor Erhalt der Baugenehmigung. Nach einer Warnung über mögliche Schäden an einem historischen Bauwerk wurden die Bauarbeiten eingestellt. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits ein bedeutender Teil des historischen Bauwerks zerstört. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen des Schadens an dem denkmalgeschützten Bauwerk ein.

    „Doch am 6. November 2014 — fünf Monate nach dem Amtsantritt des Präsidenten Pjotr Poroschenko — wurden die Ermittlungen eingestellt. Laut der Sprecherin der Kiewer Staatsanwaltschaft, Aljona Jachno, wurden keine Verstöße festgestellt. 18 Tage später, am 24. November 2014, unterzeichnete Poroschenko ein neues Dokument zur Wiederaufnahme der Bauarbeiten auf dem Grundstück in Zarskoje Selo. Im Mai gab es dort keine Bauarbeiten“, so Radio Free Europe.

    Poroschenko ist trotz seines Präsidentenamts nach wie vor einer der reichsten Ukrainer. Sein Vermögen wird auf 750 Millionen US-Dollar geschätzt. Poroschenkos Anhänger nennen ihn zwar den „Präsidenten der Entoligarchisierung“, doch bislang hat er sein Versprechen nicht erfüllt, sich von  seinen Aktiva zu trennen. Diese Tatsache sowie neue Informationen über das Eigentum des ukrainischen Präsidenten könnten Fragen auslösen, inwieweit Poroschenko bereit ist, die Politik vom Geschäft zu trennen.

    Tags:
    Petro Poroschenko, Kiew
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