03:43 22 Juni 2018
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    Keine Rückkehr der Krim in Ukraine, weil niemand Krieg mit Russland will - Experte

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    Weder Washington, noch Berlin, noch Brüssel, noch London wollen einen heißen Konflikt in der Ukraine, meint Peter Schulze, Prof. für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen. Darin sieht er den Konsens.

    „Hier spielen sowohl Überlegungen der Stabilität, der Ordnung, des internationalen und insbesondere des europäischen Friedens und Sicherheitssystems eine Rolle“, sagte der Russland-Experte im Interview mit unserem Korrespondenten Nikolaj Jolkin. „Aber es spielen auch innenpolitische Faktoren eine Rolle: die Präsidentschaftswahlen in den USA. Obama will eine Situation schaffen, dass sie nicht durch ein Aufflackern von Kriegen und Konflikten begleitet werden und damit einer rechtsradikalen Bewegung in den USA, die ja sehr stark ist, Auftrieb verschaffen. Deswegen auch die Bemühungen, den Konflikt mit dem Iran zu lösen. Die Bemühungen in Syrien, fast die russische Position zu unterstützen und nicht weiterhin auf einen Regimechange von Assad zu setzen.“

    Peter Schulze versteht es als ein Zurückrudern der amerikanischen Politik auch im Verhältnis zu Russland. Das Gespräch John Kerrys mit Putin in Sotschi deute, so Prof. Peter Schulze, darauf hin, dass man trotz aller Unterschiede und Probleme, die man im Augenblick nicht gemeinsam lösen kann, wenigstens für die vorhersehbare Zeit keine harten Auseinandersetzungen wolle. Das sei das positive Zeichen und müsse genutzt werden, um direkte Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien in der Ukraine zu starten. „Hier fühlt sich die Bundeskanzlerin Merkel besser aufgehoben“, so der Experte, „weil das eine Grundmaxime der deutschen Politik seit Februar 2014 ist.“

    Auf kontraproduktive Versuche Kiews, den Flughafen von Donezk zurückzuerobern, und die Bezeichnung der Minsker Abkommen als "Pseudo-Ruhe" von Pjotr Poroschenko eingehend, erklärt Peter Schulze dies dadurch, dass Poroschenko keine richtige Hausmacht in Kiew habe. „Er hat in den Parlamentswahlen schlechter abgeschnitten als die Gruppe um Premier Jazenjuk. Es gibt eine Auseinandersetzung zwischen zwei oder vielleicht sogar mehreren Machtgruppierungen in der Ukraine. Poroschenko muss dieser Auseinandersetzung Gebühr zollen und sich danach bewegen.

    Seine Äußerungen sind hausgemachte Innenpolitik, um den rechten und den extrem nationalistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Poroschenko kann gar nicht anders, als das Minsker Abkommen zu erfüllen. Das ist schwierig genug, weil die Kiewer Regierung und der Präsident keine Kontrolle über die freiwilligen Verbände innerhalb der Ukraine haben. Das ist das Spiel, um seine Präsidentschaft zu sichern. Man muss der gesamten Kiewer Machtgruppierung ganz klar zu verstehen geben, dass das der einzige Weg aus der Krise hinaus ist und dass endlich die Verfassungsdiskussion über eine weitgehende Autonomie der beiden abtrünnigen Gebiete vorangebracht werden muss.“

    Dass die  Krim-Problematik nicht mehr erwähnt wurde, wertet er als eine Monstranz von Politikern in Europa und in den USA. Jeder wisse: es gebe keine Rückkehr der Krim in den Staatsverband der Ukraine, weil man einen Krieg mit Russland nicht wolle und auch nicht führen könne. Er würde praktisch das Ende von Europa bedeuten.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, USA, Syrien, Krim, Berlin, Washington, Russland, Ukraine