Moskau besorgt über künftiges Schicksal von Atomwaffensperrvertrag

Über ein mögliches Scheitern der Übersichtskonferenz zur Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) ist der Chef des Bereichs Nichtweiterverbreitung und Kontrolle über Nuklearwaffen des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, besorgt.

Der Diplomat schließt nicht aus, dass bei der im UN-Hauptquartier laufenden Konferenz keine Schlussdeklaration angenommen wird. Dies würde von den meisten Teilnehmern als ein Scheitern der Konferenz bewertet, so Uljanow.

Laut Uljanow ist die Zahl der von Russland stationierten atomaren Sprengsätze seit der vorherigen Übersichtskonferenz im Jahr 2010  von 3900 auf 1582 verringert worden.

Russland und die USA hatten im Jahr 2010 den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen unterzeichnet. Bei der Eröffnung der aktuellen Übersichtskonferenz hat US-Außenminister John Kerry an die Initiative von Präsident Barack Obama zu einer weiteren Reduzierung der Waffenarsenale der USA und Russlands um ein Drittel erinnert. Laut Uljanow soll der Prozess der Waffenreduzierung nach dem geltenden Vertrag am 5. Februar 2018 abgeschlossen werden. „Diese vertragsmäßigen Verpflichtungen werden erfüllt. Was die Zukunft angeht,  …so ist die Situation unklar, wir haben keine Antwort auf die Frage, wie es weiter gehen soll“, so Uljanow.

„In der Welt nehmen negative Tendenzen zu, die die strategische Stabilität und folglich auch die Perspektiven einer nuklearen Abrüstung untergraben. Und diese negativen Faktoren gehen nicht von uns, sondern von den Vereinigten Staaten von Amerika aus“, so der Diplomat. Er erwähnte hierbei das Vorgehen der USA im Bereich Raketenabwehr, das Programm für den „globalen Blitzschlag“, die Ablehnung von Verhandlungen über das Verbot der Waffenstationierung im Weltraum, die Weigerung, den Vertrag über das umfassende Atomtestverbot zu ratifizieren und „ein deutliches  Ungleichgewicht im Bereich der konventionellen Rüstungen in Europa“.

Das Handeln der Amerikaner „erschwert weitere Schritte auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung sehr und entzieht ihnen möglicherweise auch jegliche Perspektive“, so Uljanow.

Ihm zufolge ist Russland auch über gemeinsame nukleare Missionen der Nato besorgt, bei denen sich nicht-nukleare Mitgliedsstaaten der Allianz in der Anwendung von Atomwaffen üben. Moskau betrachte solche Missionen als Verletzung des Atomwaffensperrvertrages. Dieser (seit 1970 geltende) Vertrag „durchläuft derzeit eine Belastungsprobe“, so Uljanow. Der Diplomat warnte vor schlimmen Folgen eines Fehlers, dessen Wahrscheinlichkeit in der heutigen angespannten Situation zunehme, so Uljanow.