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03:01 21 September 2019
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    Marsch der nationalistischen Aufstandsarmee UPA in Kiew (Archivfoto)

    Ehemaliger US-Diplomat: Russland steht ukrainischem Neonazismus entgegen

    © AFP 2019 / Anatolii Stepanov
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    Mit ihrem Handeln hat die Regierung in Kiew nur die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Verbreitung des Neonazismus in der Ukraine bestätigt, wie der Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums Josh Cohen in der Zeitung „Jerusalem Post“ schreibt.

    Die ukrainische Regierung habe einen „gefährlichen Schritt“ getan, der das Land weiter „in Stücke reißen“ könne. Staatspräsident Pjotr Poroschenko habe ein Gesetz herausgegeben, das die Mitglieder der ukrainischen politischen und militärischen Organisationen als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20 Jahrhundert“ klassifiziert.

    Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hatten während des Zweiten Weltkrieges als Mithelfer der Nazis am Holocaust sowie an der Ermordung von Hundertausenden polnischen Zivilisten teilgenommen, so Cohen.

    Das neue Gesetz ist laut Cohen Teil einer Tendenz des modernen ukrainischen Nationalismus, der zur extrem rechten Front gehört, welche  mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes brechen wolle. „Neben dem moralischen Aspekt des Kritikverbots gegenüber den  Schuldigen am Holocoast behindert das Gesetz europäische Ambitionen der Ukraine und bestätigt die Äußerung Wladimir Putins, das Land sei voller Neonazis“, schreibt Cohen.

    Der Autor verweist darauf, dass das Gesetz die rechten ukrainischen nationalistischen Organisationen verherrlicht. Ex-Präsident Viktor Juschtschenko hatte dem ehemaligen OUN-Anführer Stepan Bandera den Ehrentitel „Held der Ukraine“ verliehen. „Erst vor kurzem haben radikale Nationalisten als ‚Angriffstruppen‘ auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. In ihrem Anti-Regierungs-Lager waren zahlreiche Flaggen der OUN und der UPA zu sehen. Die Nationalisten skandierten die OUN-Losung: „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“, so Cohen.

    Das ukrainische Parlament hat am 9. April das Gesetz “Über den rechtlichen Status der Teilnehmer der Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert und über das Gedenken an sie“ angenommen und ihnen soziale Garantien gewährt.

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    Tags:
    Nationalsozialismus (Nazismus), Neofaschismus, Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN, Stepan Bandera, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Stephen Cohen, Russland, Ukraine