23:33 18 Dezember 2017
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    BND-Affäre: Gabriel erhöht Druck auf Merkel - Medien

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    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
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    Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur BND-NSA-Affäre kritisiert und sie aufgefordert, die NSA-Suchliste offenzulegen, wie deutsche Massenmedien berichten.

    „Der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen", falls in einem umgekehrten Fall der Verdacht bestünde, die NSA hätte dem BND beim Ausspähen amerikanischer Firmen geholfen“, sagte Gabriel in einem Interview für die „Bild am Sonntag“  und fügte hinzu, dass die Bundesregierung „Rückgrat zeigen muss.“

    Dem Vizekanzler zufolge soll das Bundeskanzleramt die NSA-Suchliste offenlegen, egal was Washington sage.
    „Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger“, begründete der Vizekanzler seine Position.

    In dem Interview für die „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel, er vertraue der Kanzlerin noch. Trotzdem erhöhe er im selben Interview den Druck auf sie, wie SPIEGEL ONLINE berichtet. Dabei reagiere die von Merkel geleitete CDU „zunehmend gereizt auf Gabriels Offensive“, und der Skandal um die Spionagehilfe des BND für den US-Geheimdienst NSA werde immer mehr zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition.

    „Soll das Kanzleramt jene geheime Liste von Suchworten vorlegen, mit denen die NSA womöglich deutsche Firmen und europäische Politiker ausgespäht hat — auch gegen den Willen der USA?“ fragt der Spiegel.

    Vizekanzler Gabriel ist aber nicht der einzige Politiker, der Kritik an Merkel übt.

    „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen“, erklärte unter anderem die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im „Tagesspiegel“. Nach ihren Worten hat das Kanzleramt bei der Kontrolle des BND „kläglich versagt“.

    Auch Kommentatoren einer Reihe der führenden Massenmedien Deutschlands haben Merkels Haltung zum Spionage-Skandal kritisiert.

    Von der „Süddeutschen Zeitung“ und den Fernsehsendern WDR und ND vorgenommene Recherchen haben ergeben, dass die US-Regierung im Jahr 2013 keine klare Zustimmung zum Abschluss eines No-Spy-Abkommens gegeben hatte, obwohl Merkels Berater das Gegenteil behauptete.

    Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, europäische hochrangige Politiker und Unternehmen auszuspionieren.

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    CDU/CSU, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, USA, Deutschland
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