02:28 07 Dezember 2019
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    OSZE: Kiewer Gesetz zum Verbot kommunistischer Symbole kann Redefreiheit gefährden

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    Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag.

    „Verfechter der Rede- und Pressefreiheit waren fassungslos, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten war. Zuvor waren mehrmals Appelle laut, diese Grundrechte zu verteidigen“, sagte Mijatovic.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das umstrittene Gesetz unterzeichnet, wonach das kommunistische und das Nazi-Regime verurteilt und die Propaganda sowjetischer Symbole verboten wird. Darüber hinaus verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) als Freiheitskämpfer einstuft.

    Zuvor hatte sich Mijatovic an Poroschenko mit der Bitte gewandt, diese Gesetze aufmerksam zu prüfen, bevor sie unterschrieben werden.

     

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    Tags:
    Kommunismus, Dekommunisierungs-Gesetz, OSZE, Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN, Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), Petro Poroschenko, Dunja Mijatovic, Ukraine