04:47 17 Februar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Sanktionen gegen Russland sind nach Ansicht des Präsidenten der Kaukasusrepublik Georgien, Georgi Margwelaschwili, notwendig. „Damit soll gezeigt werden, dass politische Handlungen Russlands gegenüber Nachbarländern unannehmbar sind“, sagte der Staatschef am Montag in Tiflis auf einer Pressekonferenz mit Österreichs Präsident Heinz Fischer.

    Fischer hält sich am Montag und Dienstag zu einem Staatsbesuch in Georgien auf.

    „Wenn wir von Sanktionen und ihren negativen Folgen sprechen, darunter auch für Georgien, sollten wir daran denken, was die Ursache für diese Sanktionen war. Die Sanktionen verfolgen nur das Ziel, den Krieg auf dem Territorium der Ukraine zu beenden. Die Sanktionen führen vor Augen, dass die Okkupation der Krim und aggressives Handeln Russlands gegenüber seinen Nachbarn als Ganzes nicht akzeptabel sind“, sagte Margwelaschwili.

    Russlands Nachbarn hätten das Recht, eine eigene Wahl zu treffen und keine Angst vor Kampfhandlungen vonseiten (Russlands) zu haben. „Georgien hat sich für den Weg der Eurointegration entschieden, nicht für die Feindschaft mit Russland, sondern für die eigene Entwicklung. Seinerseits sollte Russland an stabilen demokratischen Nachbarn interessiert sein“, sagte der georgische Präsident.

    Die nach der Parlamentswahl am 1. Oktober 2012 an die Macht gekommene neue georgische Regierung hat die EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Russland als Hauptprioritäten der georgischen Außenpolitik bezeichnet.

     

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    Sanktionen, NATO, EU, Georgi Margwelaschwili, Georgien, Russland