Widgets Magazine
03:27 20 September 2019
SNA Radio
    Griwna und Dollar

    Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott

    © Sputnik / Alexander Demyantchuk
    Politik
    Zum Kurzlink
    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
    0 17166
    Abonnieren

    Das ukrainische Parlament hat am Dienstag der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen, und damit gesetzlich den Boden für Staatsbankrott vorbereitet. Wie es aus den Regierungskreisen hieß, wird Kiew ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber eine Umschuldung ablehnen.

    Wenn die Regierung vom Recht auf das Moratorium Gebrauch machen würde, würde das die Bankrotterklärung bedeuten, kommentierte Juri Luzenko, Fraktionschef der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko“, das am Dienstag verabschiedete Gesetz. Laut Luzenko hat die Ukraine nur zwei Optionen: Entweder eine Einigung mit den internationalen Geldgebern oder ein „technisches Default“. Mit dem neuen Gesetz „geben wir der Regierung die Möglichkeit, aus dieser komplizierten Situation herauszukommen“.

    Die Regierung Arsenij Jazenjuk bezeichnete das neue Gesetz als nötig, weil die Schuldenlast für das finanziell angeschlagene Land unerträglich sei. Das Kabinett schlug den Gläubigern vor, diese Last mitzutragen. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.

    Die neue Gesetzlage soll die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine vor der Staatspleite bewahrt. Dabei hat Russland laut Kreditbedingungen das Recht, eine vorfristige Rückzahlung fordern. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss er von Staatspräsident Pjotr Poroschenko unterschrieben werden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)

    Zum Thema:

    Jazenjuk: Kiew hat 2015 Schulden von elf Milliarden US-Dollar zu tilgen
    Experte: Kiew braucht 100 Mrd. Euro aus dem Ausland – Donbass driftet in Rubelzone ab
    USA wollen Ukraine Kreditgarantien für eine Milliarde Dollar gewähren
    Poroschenko: Ukraine braucht 15 Milliarden Dollar Finanzhilfe
    Tags:
    Schulden, Gesetz, Dollar, Griwna, Block Pjotr Poroschenko, Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Juri Luzenko, Ukraine