14:39 06 Dezember 2019
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    Dorf Peski bei Donezk

    Kreml: Kiew führt Krieg gegen eigenes Volk

    © AFP 2019 / Oleksandr Ratushniak
    Politik
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    Mit ihrer „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes kämpft die ukrainische Regierungsarmee nicht gegen Russland, sondern gegen das eigene Volk, wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Mittwoch sagte.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte in einem BBC-Interview gesagt, dass die Ukraine nicht mehr gegen Separatisten kämpfe, sondern einen Krieg gegen Russland führe. Der Kreml sei mit dieser Behauptung nicht einverstanden, kommentierte Peskow.  „Kiew führt den Krieg leider gegen die eigenen Bürger. Es sind Bürger der Ukraine, die beschossen und getötet werden.“

    Seit Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs berichten Kiewer, aber auch US-Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Konflikt in der Ost-Ukraine zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien.

    Die Kämpfe in der ostukrainischen Kohlebergbauregion Donezbecken (Donbass) hatten im April 2014 ein Krieg begonnen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Bevölkerung, Dmitri Peskow, Russland, Ukraine