06:40 11 Dezember 2019
SNA Radio
    Ukrainische Landeswährung Griwna

    „Faktische Bankrotterklärung“: Putin erstaunt über Kiews neues Schuldengesetz

    © Sputnik / Sergei Kirkach
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 15322
    Abonnieren

    Als merkwürdig hat Russlands Präsident Wladimir Putin das neue ukrainische Gesetz bezeichnet, das der Regierung erlaubt, die Rückzahlung der fälligen Außenschulden einseitig auszusetzen und damit faktisch Staatsbankrott („Default“) zu erklären.

    „Das bevorstehende Default zu erklären — das ist offenbar eine nicht sehr hohe Verantwortung und Professionalität“, kommentierte Putin am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die Ukraine „unter auswärtige Verwaltung gestellt“ worden sei.

    Weil die ukrainischen Schulden die Grenze von 60 Prozent des BIP längst überschritten haben, dürfe Russland die Rückzahlung der drei Milliarden US-Dollar, die es 2013 in ukrainische Eurobonds investiert hatte, vorzeitig zurückfordern, erinnerte der Staatschef. Nur auf Bitte Kiews und des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe Moskau davon bislang abgesehen, um die Lage in der Ukraine nicht zu erschweren, sagte Putin. Doch wolle Russland wissen, was die ukrainische Regierung mit dem neuen Gesetz vorhabe.

    Der russische Staatschef beauftragte das Finanzministerium, entsprechende Konsultationen mit den Kollegen in Kiew durchzuführen. Den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew bat Putin, die Frage der ukrainischen Schulden unter persönliche Kontrolle zu nehmen. Medwedew schloss seinerseits eine Klage nicht aus, um auch die Forderungen der kommerziellen Gläubiger gegen die Ukraine in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar zu schützen.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen. Wie es aus den Kiewer Regierungskreisen hieß, wird die Regierung ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber nicht in eine Umschuldung zu den ukrainischen Bedingungen einwilligen.

    Wenn das passieren würde, würde die neue Gesetzeslage die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine vor der Staatspleite bewahrt.

    Die aktuelle Staatsverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die Regierung Arsenij Jazenjuk schlug den Gläubigern vor, die für Kiew „nicht mehr erträgliche“ Schuldenlast mitzutragen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Korruptionsverdacht in ukrainischer Regierung: Innenminister Awakow droht Entlassung
    Ex-US-Botschafter in Ukraine: Anti-Korruptions- Kampagne in Kiew ist Augenwischerei
    Experte: Kiew braucht 100 Mrd. Euro aus dem Ausland – Donbass driftet in Rubelzone ab
    Poroschenko: Ukraine braucht 15 Milliarden Dollar Finanzhilfe
    Tags:
    BIP, Schulden, IWF, Arsseni Jazenjuk, Wladimir Putin, Russland, Kiew